Italienische Opposition will Senat bei Vertrauensvotum verlassen

14. Dezember 2016, 11:13
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Abstimmung über Kabinett Gentiloni am Mittwochnachmittag – Gegner wollen vorzeitige Neuwahl erreichen

Rom – Aus Protest gegen Italiens neue Regierung um Premier Matteo Gentiloni wollen die Oppositionsparteien bei der am Mittwochnachmittag geplanten Vertrauensabstimmung im Senat den Plenarsaal verlassen. Bereits die Diskussion über das Regierungsprogramm fand am Mittwochvormittag in einem halbleeren Saal statt, da die Parlamentarier der Opposition nicht anwesend waren.

Die Oppositionsparteien kritisieren die Bildung einer neuen Regierung nach dem Rücktritt von Premier Matteo Renzi vor einer Woche. Sie drängen auf vorgezogene Parlamentswahlen nach Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes. Dieses kann jedoch nicht im Parlament über die Bühne gebracht werden, bis ein Urteil des Verfassungsgerichts über die Rechtskonformität des lediglich für die Abgeordnetenkammer geltenden Wahlgesetzes "Italicum" fällt. Das Urteil wird für den 24. Jänner 2017 erwartet.

Vertrauen der Abgeordneten schon gewonnen

Gentiloni, der am Montagabend mit seinem Kabinett vereidigt wurde, hatte bereits am Dienstagabend die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer mit 368 Stimmen gegen 105 bewältigt. Jetzt braucht er noch das Vertrauen des Senats, wo er jedoch über eine dünnere Mehrheit verfügt. Die neue Regierung stützt sich auf eine Allianz aus der Demokratischen Partei (PD) um Renzi, der rechtskonservativen Partei NCD und einigen Kleinparteien. Nach dem Vertrauensvotum im Senat kann die Regierung ihre Geschäfte aufnehmen.

Bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Parlament betonte Gentiloni, dass er die Arbeit seines vor einer Woche zurückgetretenen Vorgängers Renzi weiterführen wolle. Die meisten Minister der Renzi-Regierung bleiben auch im neuen Kabinett im Amt. Gentiloni dementierte, dass sein Kabinett als Übergangsregierung antrete. "Die Regierung bleibt im Amt, solange sie über das Vertrauen des Parlaments verfügt", machte der 62-jährige Sozialdemokrat klar, und gab somit deutlich zu verstehen, dass das Kabinett bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2018 im Sattel bleiben wolle. (APA, 14.12.2016)

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