Pariser Nationalversammlung stimmt für Ausnahmezustand bis Juli 2017

14. Dezember 2016, 05:47
1 Posting

Senat muss über Vorschlag beraten

Paris – Frankreichs Nationalversammlung hat grünes Licht für eine weitere Verlängerung des Ausnahmezustands gegeben, der seit den Pariser Terroranschlägen in Kraft ist. Die Abgeordnete stimmten in der Nacht zum Mittwoch mit großer Mehrheit dafür, die teils umstrittenen Sonderrechte bis zum 15. Juli 2017 zu verlängern.

Nun muss der Senat über den Vorschlag der Regierung beraten, dies ist für Donnerstag geplant.

Der Ausnahmezustand erlaubt unter anderem Durchsuchungen und Hausarreste ohne Richterbeschluss. Innenminister Bruno Le Roux begründete die Verlängerung mit einer weiterhin großen terroristischen Bedrohung. Die Ausnahmeregeln würden damit auch die Zeit der anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abdecken.

Viermal verlängert

Die Regierung hatte den Ausnahmezustand nach den Anschlägen vom 13. November 2015 verhängt, bei denen Islamisten 130 Menschen ermordet hatten. Das Parlament hat ihn schon viermal verlängert. Bürgerrechtler kritisieren jedoch die Beschneidung von Freiheiten und bezweifeln die Wirksamkeit der Sonderbefugnisse.

Nach Angaben der Regierung stehen derzeit 90 Menschen nach Ausnahmerecht unter Hausarrest. Insgesamt wurden bereits 4.200 Hausdurchsuchungen durchgeführt, daraus seien 19 Verfahren wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung hervorgegangen. (APA, 14.12.2016)

Share if you care.