Gentiloni gewinnt Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer

13. Dezember 2016, 20:20
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368 Stimmen gegen 105 für den neuen Premier

Rom – Der neue italienische Premier Paolo Gentiloni hat am Dienstagabend die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer in Rom gewonnen. Der Ministerpräsident, der am Montagabend seine Regierung vorgestellt hatte, setzte sich mit 368 Stimmen gegen 105 durch. Nicht teilgenommen an der Abstimmung hat die europakritische Protestbewegung "Fünf Sterne".

Diese drängt auf Neuwahlen und kritisiert die Regierung Gentiloni als Neuauflage der Vorgängerregierung um Premier Matteo Renzi, die die Italiener mit ihrem klaren "Nein" beim Referendum zur Verfassungsänderung am 4. Dezember versenkt hatten.

Abstimmung im Senat

Am Mittwoch ist eine weitere Vertrauensabstimmung im Senat geplant, in dem Gentiloni über eine dünnere Mehrheit verfügt. Die neue Regierung stützt sich auf eine Allianz aus der Demokratischen Partei (PD) des vergangene Woche zurückgetretenen Premiers Matteo Renzi, der rechtskonservativen Partei NCD und einigen Kleinparteien. Nach dem Vertrauensvotum im Senat kann die Regierung ihren Kurs aufnehmen.

Bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Parlament betonte Gentiloni, dass er die Arbeit seines vor einer Woche zurückgetretenen Vorgängers Renzi weiterführen wolle. Die meisten Minister der Renzi-Regierung bleiben auch im neuen Kabinett im Amt. Gentiloni dementierte, dass sein Kabinett als Übergangsregierung antrete. "Die Regierung bleibt im Amt, solange sie über das Vertrauen des Parlaments verfügt", machte der 62-jährige Sozialdemokrat klar und gab somit deutlich zu verstehen, dass das Kabinett bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2018 im Sattel bleiben könnte.

Debüt

Sein internationales Debüt als Regierungschef plant Gentiloni beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel, bei dem es auch um eine Reform des Dublin-Abkommens gehen soll. Italien werde dabei eine klare Position beziehen, kündigte der neue Premier an. Es sei unannehmbar, dass Europa Strenge bei der Sparpolitik zeige, zugleich aber tolerant mit Ländern sei, die in Sachen Flüchtlinge nicht ihre Verantwortung übernehmen würden.

Als Prioritäten seines Kabinetts nannte Gentiloni den Wiederaufbau im mittelitalienischen Erdbebengebiet, die Bewältigung der Flüchtlingskrise, sowie die Planung der Feierlichkeiten für das 60. Jubiläum der EU-Gründungsverträge im kommenden März in Rom. Die Regierung werde sich auch mit der Konsolidierung des Bankensystems befassen. "Die Regierung ist zum Einsatz bereit, um die Stabilität der Banken und die Ersparnisse der Italiener zu garantieren. Italiens Bankensystem ist jedenfalls solide und dabei, die Folgen einer tiefen Rezession zu bewältigen", versicherte Gentiloni.

Als weitere Ziele nannte er eine Reform der öffentlichen Verwaltung und der Justiz sowie die Ankurbelung des Wachstums im Süden Italiens. Gentiloni hat dafür ein eigenes Ministerium eingerichtet, das sich mit den Problemen des "Mezzogiorno" genannten armen Süditaliens intensiv befassen soll. "Vom Süden und seiner Modernisierung kann der Schwung für weiteres Wachstum in Italien kommen", betonte der Premier.

Die Regierung werde sich außerdem im Parlament für die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes engagieren. Dieses soll klare politische Verhältnisse schaffen und für Regierbarkeit im Parlament sorgen. Eine Wahlrechtsreform ist für Neuwahlen in Italien notwendig. (APA, 13.12.2016)

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