Cazeneuve gewinnt Vertrauensabstimmung im Parlament

13. Dezember 2016, 19:36
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Regierung will Arbeitslosigkeit beschränken

Paris – Die neue französische Regierung hat der hohen Arbeitslosigkeit und dem Terrorismus den Kampf angesagt. Premierminister Bernard Cazeneuve sagte am Dienstag in Paris, beides seien Prioritäten seiner Arbeit für die kommenden fünf Monate bis zur Präsidentschaftswahl. Die Nationalversammlung sprach dem Kabinett mehrheitlich das Vertrauen aus.

Von den Parlamentariern unterstützten 305 die Regierung, 239 stimmten dagegen. Cazeneuve sagte in seiner Regierungserklärung, er wolle dazu beitragen, dass die Zahl der Arbeitslosen sinke und die Bürger sich besser geschützt fühlten. Den Reformplänen des konservativen Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon erteilte der sozialistische Politiker eine Absage.

Die hohe Arbeitslosigkeit gilt als eines der drängendsten Probleme in Frankreich. Nach offiziellen Angaben waren im Oktober knapp 3,5 Millionen Menschen ohne Arbeit. Cazeneuve betonte, die Beschäftigungspolitik der Regierung seit 2012 beginne zu wirken. (APA, 13.12.2016)

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