Türkischer Innenminister fordert Bevölkerung zum Denunzieren auf

13. Dezember 2016, 17:53
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Süleyman Soylu: "Das ist ein gemeinsamer Kampf"

Ankara – Nach dem Doppelanschlag von Istanbul hat der türkische Innenminister Süleyman Soylu die Bevölkerung zur Anzeige von Sympathisanten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK aufgerufen. "Das ist ein gemeinsamer Kampf", sagte Soylu am Dienstag im südosttürkischen Hakkari.

"Wo auch immer Ihr seid, zeigt die PKK-Sympathisanten und die, die in den Dörfern Druck auf die Bürger ausüben, bei der Polizei und der Gendarmerie an." Er fügte hinzu: "Wir werden jenen, die diesem Volk Leid antun, ebenfalls Leid antun."

"Von Banditen säubern"

Die Türkei werde in ihrem Kampf gegen den Terrorismus nicht nachlassen, bloß weil jemand "uns verurteilt oder uns nicht in seine Union aufnimmt", betonte Soylu mit Blick auf die EU. "Wir sind entschlossen, die 780.000 Quadratkilometer Erde dieses Vaterlandes von diesen Banditen zu säubern."

Bei dem Doppelanschlag in Istanbul am Samstagabend waren mindestens 44 Menschen getötet worden, darunter nach Regierungsangaben 36 Polizisten und acht Zivilisten. Zu dem Anschlag bekannte sich eine PKK-Splittergruppe namens TAK, die zudem angab, zwei ihrer Kämpfer seien bei dem Anschlag getötet worden.

In landesweiten Razzien wurden am Montag und Dienstag insgesamt 568 Menschen wegen des Verdachts der "Mitgliedschaft in der Terrororganisation" PKK festgenommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Unter den Festgenommenen sind nach Angaben der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP auch ihre beiden Parlamentarierinnen Caglar Demirel und Besime Konca. Demirel ist die Ko-Fraktionschefin der HDP im Parlament in Ankara.

Seit dem Doppelanschlag geht die türkische Polizei in zahlreichen Städten gegen die HDP vor. Bereits in den Monaten zuvor hatte die türkische Regierung den Druck auf die pro-kurdische Opposition deutlich erhöht. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnet die HDP als verlängerten Arm der PKK. Die HDP weist das zurück.

Regierungskritiker geraten in der Türkei seit dem Putschversuch vom 15. Juli unter wachsenden Druck. Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisierte am Dienstag in Berlin, dass sich das Vorgehen der Regierung auch gegen Journalisten seit Juli deutlich verschärft habe.

"Die Hexenjagd gegen Journalisten in der Türkei sprengt alle bekannten Dimensionen", sagte ROG-Vorstandssprecherin Britta Hilpert. In den Gefängnissen der Türkei säßen derzeit weit über 100 Journalisten in Haft – mehr als in jedem anderen Land der Welt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei bereits vor dem Putschversuch und der anschließenden Ausrufung des Ausnahmezustands auf Rang 151 von 180 Staaten. (APA, 13.12.2016)

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