GIS-Gebührenerhöhung: Noch einmal mit Gefühl

    13. Dezember 2016, 18:12
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    Auf Politwunsch rechnet ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz nach. Es könnte die kleinste Gebührenerhöhung aller Zeiten werden

    Wien – Kanzler, Vizekanzler, Klubchefs im Hauptabendprogramm, zwei Tage zuvor alle Parlamentsparteien bei Im Zentrum: Bevor es diese Woche in den von der Politik besetzten ORF-Gremien um die Gebührenerhöhung geht, führt der ORF der Politik noch einmal vor Augen, was sie an ihm hat.

    Fernsehpräsenz (und vor allem nicht diese) ist freilich nicht alles, was die Politik in diesen Tagen vom ORF erwartet. Da wären insbesondere noch Sparpakete, und zwar tunlichst doppelt so hoch wie die geplante Gebührenerhöhung.

    Das böte ein Bild, das Regierungsparteien auch gegenüber Wahlvolk wie Boulevard vertreten könnten, auch wenn sie im Großen Entlastung der Steuerzahler versprochen haben. Das zählt im Wortsinn mehr als das Bild von politischem Einfluss auf den ORF, den das ORF-Gesetz untersagt.

    Mit den zunächst beantragten 7,7 Prozent Erhöhung geht sich die politische Mengenlehre von Sparvolumen und Gebühren eher nicht aus – da stünden im Jahr 42 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Erhöhung rund 60 Millionen versprochenen Einnahmen gegenüber.

    Kleinste Gebührenerhöhung

    ORF-General Alexander Wrabetz hat seinen Gebührenantrag über 7,7 Prozent am Montag also zurückgezogen. Donnerstag, so bekräftigte der ORF am Dienstag, komme ein neuer Antrag. Kolportiert werden wie berichtet seit Montag 6,5 bis 6,9 Prozent.

    Das wären rund 35 bis 38 Millionen mehr pro Jahr für den ORF. Für jeden Gebührenhaushalt (ohne Länder- und Bundesabgaben) rund 1,1 Euro pro Monat und 13,20 Euro pro Jahr.

    Solange der ORF unter sieben Prozent bleibt, wäre das die geringste Gebührenerhöhung seit 1979, also seit fast vier Jahrzehnten. Und wenn man die damals über vier Jahre – von 1977 bis 1980 – gestückelte Gebührenerhöhung als eine Anpassung sieht, die auch im Paket beschlossen wurde: Dann sind bis zu 6,9 Prozent die geringste TV/Kombi-Gebührenerhöhung aller Zeiten – also seit 1958, als der ORF erstmals Fernsehgebühr kassierte.

    Die Haltung des Ministers

    Mit dem neuen Gebührenantrag sollten die Stiftungsräte wohl auch ein angepasstes Sparpaket zugestellt bekommen, samt genaueren Angaben über laufendes Monitoring des Sparfortschritts.

    Und nicht nur sie dürften Post vom Küniglberg bekommen: Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) sagte über bisherige Spar-Ankündigungen: "Man muss sich anschauen, wie konkret das ist, und es muss ein Monitoring geben."

    Und Drozda setzte noch nach: "Ich hoffe, dass man der Haltung des Medienministers und der Bundesregierung nicht gleichgültig gegenübersteht."

    Formell haben weder der Medienminister noch der Mediensprecher der ÖVP, Werner Amon, über die Höhe der Gebühren mitzureden. Mit beiden führte Wrabetz zum Gebührenantrag Gespräche, erfüllte aber offenbar ihre Erwartungen nicht ganz.

    Die Enttäuschung stößt im Stiftungsrat auf Artgenossen: Der ÖVP-Freundeskreis im ORF-Gremium unterlag bei der Bestellung des ORF-Generals ebenso wie jener seiner Direktoren. "Bei der dritten Runde in diesem Jahr muss man sich nun durchsetzen", beschreibt ein Stiftungsrat seinen Eindruck "reiner Machtspiele" von Teilen der bürgerlichen Fraktion.

    Bürgerforum

    Und: Das "Bürgerforum" schien die Freude jedenfalls von ÖVP und SPÖ am ORF nicht unbedingt zu fördern. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner etwa: "Mir ist die ganze Tendenz viel zu negativ." (fid, 14.12.2016)

    "Bürgerforum" im O-Ton

    "Mir ist die ganze Tendenz viel zu negativ"

    Nachlese

    ORF: Wrabetz zieht Antrag auf Erhöhung der GIS-Gebühr zurück – Geringere Erhöhung soll nun Kritiker besänftigen. Als neue Zahl kursiert 6,6 statt 7,7 Prozent

    • Drozda in Richtung Küniglberg: "Ich hoffe, dass man der Haltung des Medienministers und der Bundesregierung nicht gleichgültig gegenübersteht."
      foto: apa/roland schlager

      Drozda in Richtung Küniglberg: "Ich hoffe, dass man der Haltung des Medienministers und der Bundesregierung nicht gleichgültig gegenübersteht."

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