Frankreich verlängert Ausnahmerecht erneut

13. Dezember 2016, 17:21
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Bis Mitte 2017 – Kritiker befürchten "Falle für die Demokratie" und bezweifeln Nutzen

Wird die Ausnahme die Regel? Das Notrecht zum banalen Justizalltag? Tatsache ist, dass Frankreich seit der furchtbaren Attentatsserie vom 13. November 2015 in einem verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand lebt. Die Polizei kann ohne richterliches Mandat nachts in Wohnungen eindringen, verdächtige Personen unter Hausarrest stellen oder Telefone und Computer beschlagnahmen.

Dieser "état d'urgence" reflektiert die Angst Frankreichs vor neuen Terroranschlägen – er zeigt aber auch, wie sehr sich die Exekutive in Paris über dem Parlament und der Justiz wähnt. Die Maßnahme war zuletzt im Algerienkrieg und bei den Banlieue-Krawallen 2005 zur Anwendung gekommen, bevor sie Präsident François Hollande am Abend der Bataclan-Anschläge neu dekretierte. Geplant war eine Dauer von drei Monaten gewesen, nach über einem Jahr ist das Notrecht aber immer noch in Kraft.

Und nun wird es ein fünftes Mal bis 15. Juli 2017 verlängert. Die vorberatende Kommission des Parlaments hat der Verlängerung am Montagabend stattgegeben. Nationalversammlung und Senat dürften bis Mittwoch oder Donnerstag zustimmen. Die Annahme steht außer Zweifel.

Der neue Premierminister Bernard Cazeneuve hatte schon vor seiner Regierungserklärung von gestern, Dienstag, erklärt, das Ausnahmerecht habe mitgeholfen, seit Jahresbeginn insgesamt 17 Attentate in Frankreich zu verhindern. Nach ihren Rückschlägen in Syrien und Irak – wo hunderte Franzosen aktiv seien – habe die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu neuen Anschlägen in Europa aufgerufen.

Risikofaktoren sind laut dem neuen Innenminister Bruno Le Roux vor allem die Wahlmeetings der bis Mai dauernden Präsidentschaftskampagne. Polizeiexperten sind skeptischer und wenden ein, der Ausnahmezustand erhöhe die Sicherheit des Wahlkampfs kaum: Potenzielle Attentäter hätten sich längst eingestellt.

Die Zeitung "Le Monde" spricht von einer "Falle für die Demokratie": Einmal eingerichtet, lasse sich das Notrecht kaum mehr aufheben, wenn weiterhin drei Viertel der Franzosen dafür seien. Eine Formalität sei es keineswegs: Mit einem Schreiben vom 24. November 2015 an den Europarat habe Paris sogar die Anwendung der Menschenrechtskonvention teilweise suspendieren müssen. Seither hat auch die Türkei nachgezogen.

In der Nationalversammlung sind fast nur die Grünen gegen die Verlängerung des Sonderrechts. Ihr Abgeordneter Sergio Coronado argumentierte, nächtliche Hausdurchsuchungen wären mittlerweile auch aufgrund der ohnehin verschärften Rechtsordnung zulässig. Parteikollegin Isabelle Attard verglich den Hausarrest – der momentan 95 Franzosen meist salafistischer Gesinnung betrifft – mit den berüchtigten "lettres de cachet" (Siegelbriefen) zur Zeit der Monarchie: Damit ließ der König ihm missliebige Personen einfach verschwinden. (Stefan Brändle aus Paris, 13.12.2016)

  • Noch-Innenminister Cazeneuve verkündet die Verlängerung.
    foto: afp / thomas samson

    Noch-Innenminister Cazeneuve verkündet die Verlängerung.

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