568 Festnahmen innerhalb von zwei Tagen in der Türkei

13. Dezember 2016, 17:14
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Nach Anschlag: Ankara geht gegen Kurdenpolitiker vor

Ankara/Athen – Die neue Verhaftungswelle in der Türkei nach dem Terroranschlag gegen Polizisten in Istanbul geht mit hoher Geschwindigkeit weiter. 568 Personen seien im Rahmen der Operationen gegen die Terrororganisation PKK verhaftet worden, gab das türkische Innenministerium am Dienstagabend Ortszeit bekannt.

Die Regierung lässt nun vornehmlich Politiker und Funktionäre der kurdischen Minderheitenpartei HDP festnehmen, aber auch Twitterschreiber, denen Verbreitung von Terrorpropaganda vorgeworfen wird. Zwei weitere Parlamentsabgeordnete der Partei der demokratischen Völker (HDP) wurden ebenfalls festgenommen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Çaglar Demirel blieb in Haft; ihre Abgeordnetenkollegin Besime Konca wurde nach einer Anhörung wieder auf freien Fuß gesetzt.

Herzprobleme bei Demirtas

Das türkische Parlament hatte im Frühjahr mit Stimmen der oppositionellen Sozialdemokraten und rechtsgerichteten Nationalisten eine einmalige Aufhebung der parlamentarischen Immunität beschlossen. Der von der Regierung gewünschte Schritt zielt auf die Eliminierung der HDP, der drittgrößten Partei im Parlament. Elf ihrer Abgeordneten sitzen nun in Haft, darunter der Ko-Vorsitzende Selahattin Demirtas; er soll in seiner Zelle in einem Gefängnis in Edirne unter Herzkrämpfen gelitten haben, berichtete die regierungskritische Zeitung Birgün am Dienstag.

Bei dem Terroranschlag vor dem neuen Vodafone-Fußballstadion des Süperligklubs Besiktas am vergangenen Samstagabend wurden 44 Menschen getötet; 36 von ihnen waren Polizisten. Am Dienstag waren noch 25 Verletzte auf Intensivstationen. Zu den Anschlägen bekannte sich eine Splittergruppe der kurdischen Untergrundarmee PKK, die Kurdistan-Freiheitsfalken (TAK). (Markus Bernath, 13.12.2016)

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