Stöger: 13.000 zusätzliche Arbeitslose in Österreich durch EU-Pläne

13. Dezember 2016, 17:14
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Sozialminister lehnt Pläne für Grenzgänger ab. Nur wenige EU-Bürger beziehen schon nach kurzer Zeit Arbeitslosengeld

Wien/Brüssel – Um Sozialtourismus nicht zu fördern, schlägt die EU-Kommission wie berichtet restriktivere Voraussetzungen beim Bezug von Arbeitslosengeld vor. Laut einem am Dienstag vorgelegten Entwurf zur "Koordinierung der Sozialversicherungssysteme" (siehe auch Familienbeihilfe) soll künftig nur noch dann ein Anspruch auf die Leistung bestehen, wenn man mehr als drei Monate im auszahlenden Land gearbeitet hat.

Derzeit ist es egal, in welchem EU-Staat die Versicherungszeiten erworben wurden. Es gilt: Für den erstmaligen Bezug von Arbeitslosengeld muss man 52 Wochen in den vergangenen zwei Jahren beschäftigt gewesen sein, bei einer wiederholten Inanspruchnahme reichen 28 Wochen im Jahr davor. Wenn also genug Auslandszeiten vorliegen, reichte bisher auch ein Tag an Versicherungszeit im Inland.

3.023 Bezieher

Laut deutschen Medien geht die Kommission davon aus, dass 42 Prozent der EU-Ausländer, die Arbeitslosenunterstützung bekamen, weniger als drei Monate im Zielland gearbeitet haben.

Der STANDARD hat sich angesichts der Debatte angesehen, wie hoch der Anteil in Österreich ist. Laut einer Sonderauswertung des Sozialministeriums ist man von den erwähnten EU-Schätzungen weit weg. Mit Stichtag 30. April (aktuellste Zahlen) gab es in Österreich nur 3.023 Bezieher von Arbeitslosengeld, die weniger als drei Monate in Österreich gearbeitet haben. Der überwiegende Teil davon (2.144) sind aber Österreicher, die nach einer Beschäftigung im Ausland zurückgekommen sind und dann hier arbeitslos wurden. Mit der geplanten Verschärfung würde man also deutlich mehr Inländer als Zuwanderer treffen.

Nur 0,7 Prozent

Insgesamt geht es nur um rund 0,7 Prozent der Arbeitslosen. Zur Erinnerung: Ende März waren 424.000 Menschen arbeitslos, 126.000 davon waren ausländische Staatsbürger (allerdings auch aus Nicht-EU-Staaten).

Während Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) die dreimonatige Wartefrist begrüßt, werden in seinem Büro andere Überlegungen der Kommission kritisch beobachtet. Sogenannte Grenzgänger sollen nämlich nach den Vorstellungen von Sozialkommissarin Marianne Thyssen künftig in jenem Land Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, in dem sie arbeiten, und nicht in jenem, in dem sie wohnen. Schließlich hätten diese Arbeitskräfte auch im Zielland in das System eingezahlt, argumentiert Thyssen. Voraussetzung ist eine Beschäftigung von zumindest zwölf Monaten.

Suche nach Verbündeten

"Dagegen wird es heftigen Widerstand geben", erklärte ein Sprecher von Stöger. Man gehe auch davon aus, dass es gemeinsam mit anderen westeuropäischen Staaten gelingen wird, eine "Allianz" gegen die Pläne zu bilden. Diese gingen an der "sozialen Realität am europäischen Arbeitsmarkt vorbei". Das Ministerbüro: "Der Entwurf der EU-Kommission schafft für diese Problemlage keine Abhilfe; im Gegenteil, er fördert den Druck auf den österreichischen Arbeitsmarkt und unser Sozialsystem weiter."

Bei einer Umsetzung sei in Österreich mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit um 13.000 sowie Mehrkosten von 230 Millionen Euro zu rechnen. Stöger spricht von einer "massiven Verschlechterung der Situation in Österreich".

Mobilität fördern

Um die Mobilität in der EU zu erhöhen, plant die Kommissarin noch eine weitere Änderung: Statt drei Monate können Arbeitslose künftig sechs Monate in einem anderen Land einen Job suchen. In diesen Fällen zahlt aber das Herkunftsland das Arbeitslosengeld. (Günther Oswald, 13.12.2016)

  • Sozialkommissarin Marianne Thyssen hat am Donnerstag ihre Pläne vorgelegt. Bis zur Umsetzung werden wohl noch zwei Jahre vergehen – aus Österreich wurde schon Widerstand angemeldet.
    foto: reuters

    Sozialkommissarin Marianne Thyssen hat am Donnerstag ihre Pläne vorgelegt. Bis zur Umsetzung werden wohl noch zwei Jahre vergehen – aus Österreich wurde schon Widerstand angemeldet.

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