EU-Parlament: Zank um EVP/SP-Deal über Nachfolge von Schulz

13. Dezember 2016, 21:28
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Die Sozialdemokraten hat Fraktionschef Gianni Pittella aus Italien nominiert

Straßburg/Brüssel – Mitte Jänner steht im EU-Parlament die Wahl des Nachfolgers von Präsident Martin Schulz (SP) an, der seinen Versuch, seine Amtszeit ein zweites Mal zu verlängern, nach der Weigerung der Europäischen Volkspartei (EVP) aufgegeben hat. Die Suche nach dem oder der Neuen wurde am Dienstag in Straßburg per Vorwahl in der EVP-Fraktion entschieden. Sie hat in einer Vereinbarung mit den Sozialdemokraten (S&D) Anspruch auf den Posten.

Vier Kandidaten traten an: Neben dem Franzosen Alain Lamassoure die Irin Maired McGuinness und der Slowene Lojze Peterle, gewonnen hat der Italiener Antonio Tajani, Ex-EU-Kommissar und Ex-Sprecher des früheren Premiers Silvio Berlusconi, dessen "Mann in Brüssel". Seine Gegner gaben nach dem ersten Wahlgang auf. Ein "italienischer Deal" zwischen EVP und S&D soll dahinter stehen: SP-Fraktionschef Gianni Pitella, der selber kandidiert, zieht im Jänner bei der Plenarabstimmung zurück, die SP erhält andere "Gaben", sichert weiter die informelle Koalition mit EVP und Juncker-Kommission. Im EU-Parlament sorgt das für Aufregung. (Thomas Mayer, 13.12.2016)

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