EU-Parlament beschränkt Zuschüsse für Allianz für Direkte Demokratie

    13. Dezember 2016, 16:07
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    Unter anderen Ukip betroffen – Verwendung der Gelder soll strenger kontrolliert werden

    Straßburg – Das Europaparlament will die Zuwendungen an die von britischen Rechtspopulisten dominierte Allianz für Direkte Demokratie in Europa (ADDE) einschränken und strenger kontrollieren. Das beschlossen der Parlamentspräsident Martin Schulz und seine 14 Stellvertreter am Montagabend. Ähnliche Maßnahmen wurden für drei weitere europäische Parteien und zwei ihnen nahestehende Stiftungen beschlossen.

    Das Parlament gewährt europäischen Parteien Zuschüsse etwa für Informationsveranstaltungen, Studien und Personalkosten. Normalerweise werden 80 Prozent der bewilligten Zuwendungen als Vorauszahlung geleistet. Für die UK Independence Party (Ukip) und die anderen betroffenen Organisationen wird die Vorauszahlung für das kommende Jahr auf ein Drittel reduziert. Zudem soll die Verwendung des Geldes strenger überprüft werden.

    Ukip finanzierte britische Wahlkämpfe mit EU-Geld

    Ende November hatte das Europaparlament bereits von der ADDE die Rückzahlung von 172.000 Euro gefordert. Außerdem wurden der Partei geplante Zuwendungen in einer Höhe von mehr als 248.000 Euro gestrichen. Der Vorstand des Parlaments zog damit die Konsequenz aus einem externen Prüfbericht, wonach die Ukip mit EU-Gelde Umfragen im Vorfeld sowohl der britischen Parlamentswahl als auch des Brexit-Referendums finanzierte. Damit verstieß die Partei gegen die Vorschriften, die keine Finanzierung nationaler Wahlkämpfe vorsehen. (APA, 13.12.2016)

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