IWF: Österreich muss sich für Kosten einer alternden Gesellschaft wappnen

13. Dezember 2016, 14:26
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Der Währungsfonds empfiehlt auch mehr vermögensbezogene Steuern, dafür weniger Bürokratie für Jungunternehmer

Wien – Maßnahmen zur Abfederung der Kosten durch die alternde Bevölkerung, Steuern weg von Arbeit und hin zu Vermögen, weniger Bürokratie für Jungunternehmer, mehr Investitionen in Infrastruktur und besser kapitalisierte Banken: Das alles steht nicht auf der Wunschliste an das Christkind, sondern in den Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF). So präsentierte der für Österreich zuständige IWF-Ökonom Nikolay Gueorguiev am Dienstag in der Oesterreichischen Nationalbank vorläufige Ergebnisse des Länderberichts.

Der Währungsfonds identifizierte drei große Herausforderungen:

  • Das Wirtschaftswachstum pendelt sich auf relativ niedrigem Niveau ein.
  • Die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen muss gewährleistet werden.
  • Das Finanzsystem sollte weiter gestärkt werden.

Doch der Reihe nach. Mit seinen Prognosen für das Wirtschaftswachstum liegt der Währungsfonds für das laufende Jahr zwar auf einer Linie mit den am Montag von der Nationalbank präsentierten Zahlen. So soll die heimische Wirtschaft 2016 um 1,4 Prozent wachsen – getragen durch privaten und öffentlichen Konsum sowie durch Investitionen der Unternehmen.

Für das kommende Jahr prognostiziert der IWF jedoch ein Wachstum von nur 1,3 Prozent – die OeNB geht von 1,5 Prozent aus. Wie OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny erklärt, hat dieser Unterschied aber ausschließlich methodologische Gründe. Für die weitere Zukunft ist der IWF jedenfalls etwas weniger zuversichtlich. Mittelfristig werde sich das Wachstum ohne entsprechende Reformen bei knapp mehr als einem Prozent einpendeln.

Alternde Gesellschaft teuer

Die Kosten einer alternden Gesellschaft würden langfristig auf dem Staatsbudget lasten. So habe sich das österreichische Defizit zwar 2016 wegen der Steuerreform erhöht, werde aber in den kommenden Jahren bis 2022 wieder sinken. Hier würden sich sowohl die Abwicklung des Heta-Deals als auch andere Bankenrestrukturierungen positiv auswirken. Ohne weitere Maßnahmen würden sich aber vor allem im Gesundheitsbereich die Kosten, die dem Staat aus der alternden Gesellschaft entstehen, wieder negativ auf die Staatsfinanzen auswirken. Laut der IWF-Prognose würden die Schulden dann bis zum Jahr 2060 auf mehr als 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen.

Pensionsalter an Lebenserwartung anpassen

Auch in der neuesten Bewertung gibt der IWF daher eine bereits öfter gehörte Empfehlung zur Anhebung des Pensionsalters ab. Die Arbeitslosigkeit habe sich zwar stabilisiert, bleibe aber auf hohem Niveau. Besonders bei älteren Arbeitnehmern wünscht sich der IWF mehr Beschäftigung. Das werde auch in den kommenden Jahren eine große Herausforderung bleiben, vor allem in Anbetracht der immer älter werdenden Bevölkerung.

Der IWF schlägt daher vor, die Frühpensionsregeln noch weiter einzuengen und das Pensionsalter laufend an die aktuelle Lebenserwartung anzupassen. Damit würden Einsparungen schneller und auch in größerem Ausmaß erzielt werden können. Außerdem sollen Anreize für mehr Vollzeitarbeitsstellen für Frauen geschaffen werden, was vor allem ein Ausbau der Kinderbetreuung ermöglichen könne.

Integration bleibt wichtiges Thema

Gab der IWF im vergangenen Jahr dem Thema Asylwerbende und Integration viel Raum, lassen sich die diesjährigen Aussagen kurz zusammenfassen: Das Thema bleibe sehr wichtig, und es bedürfe einer raschen Integration jener, die sich legal in Österreich aufhalten. Lob vom IWF gibt es hier für die bereits gesetzten Maßnahmen, um Asylwerbern Sprachkurse anzubieten und ihre Fähigkeiten beurteilen zu können.

Maßnahmenpaket

Der IWF empfiehlt außerdem ein "Paket aus strukturellen und steuerlichen Maßnahmen", um das Wachstumspotenzial zu steigern. Dabei verweist Gueorguiev auf den Abbau von bürokratischen Hürden für Jungunternehmer. Das Start-up-Paket, das die Regierung im Sommer verabschiedet hat, bewertet der IWF in diesem Zusammenhang als Schritt in die richtige Richtung. Zudem soll Österreich Investitionen in die Infrastruktur verstärken. Der Bericht verweist darauf, dass Österreich unlängst auch im Ranking des World Economic Forum für die Qualität der Infrastruktur zurückgefallen sei. "Die Investitionen sollten aber gut geplant sein, nicht nur Investitionen um der Investition willen sein", so Gueorguiev.

Auf der Steuerseite sieht der IWF trotz der jüngsten Steuerreform noch Nachholbedarf und empfiehlt eine "aufkommensneutrale Verschiebung", und zwar weg von der Besteuerung von Arbeit und hin zu einer Eigentums-, Umwelt- und Konsumbesteuerung. Das würde sowohl der Beschäftigung als auch der Produktivität zuträglich sein. Allerdings weist der IWF auch explizit darauf hin, dass eine solche steuerliche Verschiebung sozial verträglich gestaltet werden soll.

Der Finanzsektor sei stabil, heißt es in dem vorläufigen Bericht, nicht zuletzt wegen des Heta-Deals. Dennoch müsse weiter daran gearbeitet werden, dass die Banken ausreichend kapitalisiert werden. Die Pläne dazu gebe es, sagt Gueorguiev, sie müssten nur implementiert werden. Genauso müssten auch österreichische Banken ihre Kosten senken. (rom, 13.12.2016)

  • Wenn Österreich keine Maßnahmen setzt, könnten die Staatsschulden wegen der Kosten einer alternden Gesellschaft bis 2060 explodieren.
    foto: apa/schneider

    Wenn Österreich keine Maßnahmen setzt, könnten die Staatsschulden wegen der Kosten einer alternden Gesellschaft bis 2060 explodieren.

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