Bulgarien: Reformblock will nun neue Regierung bilden

    13. Dezember 2016, 13:11
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    Konservative Partei war in zurückgetretener Regierung Borissow der Juniorpartner

    Sofia – In Bulgarien versucht nun der konservative Reformblock eine Regierung zu bilden. Es ist bereits der dritte Anlauf von Präsident Rossen Plewneliew eine neue Regierung zu finden, nachdem Premier Bojko Borissow wegen der Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen vor einem Monat zurückgetreten war. Sollte es die kleine Partei scheitern, muss Plewneliew ein Interimskabinett ernennen.

    Plewneliew beauftragte am Dienstag den Juniorpartner der zurückgetretenen Regierung mit der Regierungsbildung. Der Reformblock, der lediglich über 22 Abgeordneten im 240-köpfigen Parlament verfügt, nahm den Auftrag an. Zuvor hatten die beiden größten Parteien im bulgarischen Parlament, die bürgerliche GERB von Regierungschef Borissow und die oppositionellen Sozialisten, es abgelehnt eine Regierung zu bilden.

    Borissow will nicht mehr

    Dem Reformblock werden daher kaum Chancen eingeräumt, eine mehrheitsfähige Regierung zusammenzubekommen. Borissows Partei hat bereits mehrmals erklärt, dass sie Neuwahlen will und sich weder an keinem neuen Kabinett beteiligen, noch eine Regierung im Rahmen des jetzigen Parlaments unterstützen werde. "Wir wollen es versuchen, um angesichts der internationalen Lage die politische Stabilität im Land zu wahren", erklärte Rumen Hristow vom Reformblock am Dienstag.

    Seit den Präsidentschaftswahlen und dem überraschenden Rücktritt der Regierung Mitte November befindet sich Bulgarien in einer komplizierten politischen Situation. Laut Verfassung darf der scheidende Präsident Plewneliew nämlich bis Ablauf seiner Amtszeit am 22. Jänner 2017 das Parlament nicht mehr auflösen, um Neuwahlen auszuschreiben. Daher muss der Präsident im Falle eines Scheitern des Reformblocks eine Interimsregierung ernennen. Die gewünschten Neuwahlen könnte dann erst Plewneliews Amtsnachfolger, der von den Sozialisten unterstützte Rumen Radew, ansetzen. Die vorgezogenen Parlamentswahlen würden voraussichtlich Ende März oder Anfang April stattfinden. (APA, 13.12.2016)

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