EU-Staaten einig über erweiterte Strafzölle gegen Billigimporte

13. Dezember 2016, 13:00
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EU-Produzenten sollen sich dadurch gegen unfairen Wettbewerb zur Wehr setzen können

Brüssel – Zum Schutz ihrer Industrie haben sich die EU-Staaten auf Instrumente gegen Billigimporte aus Ländern wie China geeinigt. Nach dreijährigen Verhandlungen entschieden die Botschafter der 28 Mitgliedsländer am Dienstag mit qualifizierter Mehrheit, dass höhere Strafzölle erhoben werden können, wenn die Exporteure von künstlich niedrig gehaltenen Rohstoffpreisen in ihrem Heimatland profitieren.

Nach Ansicht des für Handelsfragen zuständigen slowakischen Ministers Peter Ziga, unter dessen Vorsitz die Einigung im EU-Rat zustande kam, erhalten EU-Produzenten damit die Möglichkeit, sich gegen unfairen Wettbewerb zur Wehr zu setzen. "Europa darf nicht naiv sein und muss seine Interessen verteidigen, vor allem wenn es um Dumping geht", sagte er.

Mit den neuen Regeln sollen sich Zölle in der EU nicht mehr an Handelspreisen orientieren, die infolge staatlicher Subventionen künstlich niedrig gehalten werden können. Stattdessen würden internationale Preise als Maßstab gelten. Damit wären Strafzölle auch weiter gegen Stahlprodukte aus China möglich, auch wenn das Land von der Welthandelsorganisation (WTO) den Status als Marktwirtschaft erhält.

In den USA sind die Einfuhrzölle auf kaltgewalzten Stahl aus China beispielsweise mit mehr als 200 Prozent über zehnmal höher als in der EU. Außerdem soll die EU-Kommission schon früher und nicht erst nach neun Monaten einschreiten können, um europäische Produzenten durch Einfuhrzölle zu schützen. Zudem kann sie Ermittlungen auf eigene Faust aufnehmen und nicht erst nach Beschwerden aus der Industrie.

Handelsorientierte EU-Länder wie Großbritannien lehnten die neuen EU-Regeln Diplomaten zufolge ab, Deutschland stimmte dafür. Nach der Entscheidung der Mitgliedsländer muss noch das EU-Parlament den Plänen zustimmen. (APA/Reuters, 13.12.2016)

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