ORF: Neos wollen Rechnungshof-Prüfung

13. Dezember 2016, 12:43
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Strolz über "Sabotage" bei Online-Petition verägert, rechtliche Schritte werden überlegt

Wien – Die Neos setzen ihre ORF-Kampagne fort. Parteichef Matthias Strolz plädierte in einer Pressekonferenz Dienstagvormittag für eine Rechnungshof-Prüfung des ORF. Allerdings benötigen die Neos dafür Mitstreiter, kann der Nationalrat solch eine Untersuchung doch nur mit der Unterschrift von 20 Abgeordneten einleiten. Die Neos haben jedoch nur deren neun.

Strolz kündigte folgerichtig an, bei anderen Fraktionen um Unterstützung zu werben. Bei der Prüfung sollte es nach dem Verständnis der Neos etwa darum gehen zu eruieren, wie mit den Gebühren der Seher umgegangen werde und wohin diese fließen, wie die Abgeordnete Claudia Gamon ausführte. "Vor dem Rechnungshof muss sich niemand fürchten", argumentierte sie. Denn dieser prüfe ja nur, ob die Gesetze eingehalten werden.

Der Rechnungshof prüft den ORF von sich aus relativ regelmäßig alle fünf bis zehn Jahre. 2014 legte er einen Rohbericht über die Landesstudios des ORF vor. 2015 versprach ORF-Chef Alexander Wrabetz, die 25 Empfehlungen daraus bis auf drei "nicht sinnvolle" umzusetzen.

Der jüngste Rechnungshofbericht über den ORF insgesamt stammt aus 2009. Eine Follow-Up-Prüfung sah 2012 von 57 Empfehlungen an den ORF 33 vollständig und 21 teilweise umgesetzt.

Neos-Petition: Strolz spricht von "Sabotage"

Probleme hatten die Neos zuletzt mit ihrer Online-Unterschriften-Aktion, die gegen die ORF-Gebühren mobil macht. Denn es schienen mehrere Prominente, darunter auch Abgeordnete, als Unterstützer auf, obwohl diese die Petition gar nicht unterfertigt hatten.

Strolz betonte dazu, dass man hier technisch alle internationalen Standards einhalte. Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) und diverse NGOs würden diese elektronischen Systeme verwenden.

Nun werde aber offenbar versucht, die Neos-Aktion wegen ihres Erfolgs zu sabotieren. Wer dahinter steckt, wollte Strolz nicht beurteilen, sondern meinte bloß: "Es waren nicht die Russen." Überlegt werden von den Neos jetzt rechtliche Schritte. (red, APA, 13.12.2016)

Nachlese

2015: ORF will Rechnungshof-Empfehlungen aufgreifen –Landesdirektoren-Sprecher Papst sieht im Rechnungshofbericht wesentliche positive Feststellungen – "ORF wird sich den Anregungen nicht verschließen

2014: Budgetüberschreitungen: Rechnungshof kritisiert ORF-Landesstudios

2009: Rechnungshofsbericht zu ORF sieht hohes Reform- und Sparpotenzial – "Ineffiziente Organisationsstrukturen und hohe Personalkosten" – Trimediales Arbeiten fördern – Sport-Umfang evaluieren – Kritik an hohen Technikkosten – Mangelhafte Kontrolle durch Stiftungsrat – Der Bericht als Download

Follow-Up: Rechnungshof hat weiter 31 Kritikpunkte am ORF – Kontrollorgan empfiehlt in Follow-Up-Bericht weitere Ausgliederungen und Kollektivvertrag ohne Besserstellungen für alle ORF-Mitarbeiter – Stiftungsräte wehren sich gegen Rechnungshof-Urteil – Empfehlungen im Detail

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