Snowden, Netzneutralität und Jobs: Das Silicon Valley stellt sich Trump

13. Dezember 2016, 12:43
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Jetzt müssen beide Seiten notgedrungen lernen, miteinander auszukommen

Im Wahlkampf war die Stimmung zwischen dem nunmehr designierten US-Präsidenten Donald Trump und den Kapitänen der Internet-Branche mies. Jetzt soll es ein erstes Treffen in New York geben. Die Schwergewichte des Silicon Valley müssen auf das neugewählte Staatsoberhaupt zugehen.

Das Silicon Valley wollte Trump nicht als Präsidenten. Und der Milliardär machte die Tech-Branche im Gegenzug oft zum Ziel seiner Verbalattacken. Jetzt müssen beide Seiten notgedrungen lernen, miteinander auszukommen. Ein erstes Treffen in New York mit ausgewählten Chefs der Internet-Giganten soll nun Risse kitten. Beide Seiten sind darauf angewiesen, dass zumindest ein einigermaßen zivilisiertes Zusammenleben in den nächsten Jahren funktioniert.

Schaffung neuer Jobs

Ein zentrales Thema solle die Schaffung neuer Jobs in den USA werden, berichtete der Finanzdienst Bloomberg unter Berufung auf informierte Personen. Trump hatte die Tech-Konzerne aufgefordert, mehr Produktion in die USA zu bringen. Sie argumentierten schon früher, dass die Elektronik-Geräte nicht nur wegen der niedrigeren Lohnkosten in China gebaut werden, sondern auch wegen der Nähe zu Zulieferer-Ketten und des großen Angebots an motivierten jungen Arbeitskräften. Ob ein Trump solche Argumente gelten lässt, ist die Frage.

Die Liste der erwarteten Teilnehmer ist bisher nur nach Medienberichten bekannt. Zumindest die Riege der Giganten des Silicon Valley wird demnach vertreten sein: Apple-Chef Tim Cook, Microsoft-Lenker Satya Nadella, der Chef des Google-Dachkonzerns Alphabet, Larry Page. Die symbolische Optik der Tatsache, dass die Bosse der Milliarden-Konzerne für die Trump-Audienz den Weg nach New York auf sich nehmen und als Gruppe beim künftigen Herrn des Weißen Hauses antreten, dürfte beiden Seiten bewusst sein.

Spannungen zwischen Trump und Bezos

Aktuell wird noch beinahe in Manier der "Kremlinologie" aus Zeiten der Sowjetunion darüber spekuliert, wer wohl mit von der Partie sein wird und wer nicht – und was das zu bedeuten hat. So heißt es, Amazon-Chef Jeff Bezos habe auch eine Einladung erhalten und könnte tatsächlich aus Seattle einfliegen. Die Spannungen zwischen Trump und Bezos waren in den vergangenen Monaten besonders groß.

Dem Amazon-Gründer gehört die "Washington Post", die Trump konsequent kritisch im Blick behält und im Wahlkampf die Wahl dessen demokratischer Gegenkandidatin Hillary Clinton empfahl. Trump versprach bei einem Wahlkampfauftritt unmissverständlich, Bezos werde nach seiner Wahl "sowas von Probleme bekommen", weil die Zeitung für den Online-Milliardär nur ein "Spielzeug" zum Steuersparen sei. Raumfahrt-Enthusiast Bezos twitterte, er habe Trump einen Platz an Bord der Rakete seiner Firma Blue Origin reserviert. Der dazugehörige Hashtag "#sendDonaldtospace" – "schickt Donald ins All" – wurde allgemein als Angebot ohne Rückfahrkarte aufgefasst. Nach Trumps Wahl versprach Bezos in einem Glückwunsch-Tweet umgehend, ihm eine unvoreingenommene Einstellung entgegenzubringen. Die "Washington Post" ist unterdessen nicht zurückhaltender geworden.

Trumps prominentester Unterstützer im Silicon Valley

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg bleibt dem Vernehmen nach dem Treffen fern, sondern schickt die in politischen Dingen erfahrene Geschäftsführerin Sheryl Sandberg. Widersprüchliche Berichte gab es zu Elon Musk, Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla und der Raumfahrtfirma SpaceX, der zu den schillerndsten Figuren der Tech-Industrie zählt. Musk kennt schon lange Peter Thiel, Trumps prominentesten Unterstützer im Silicon Valley, der auch das jetzige Treffen mit Trump eingefädelt haben soll. Das Blog "Recode" schrieb am Montag, "wichtige Arbeitsverpflichtungen" könnten den Tesla-Chef von der Reise abhalten. Bei Bloomberg hieß es, er werde kommen. Für Musks Geschäft könnte es verheerende Folgen haben, wenn Trump die Umweltschutz-Maßnahmen der Obama-Ära umkehrt: Tesla kaufte den Solarstrom-Spezialisten SolarCity.

Genauso können auch die anderen Industriekapitäne sich nicht in Kalifornien verschanzen und hoffen, dass vier Jahre Trump spurlos an ihnen vorbeigehen. Der neugewählte Präsident schreckte schließlich Anfang des Jahres sogar nicht vor dem Aufruf zurück, Apple-Produkte zu boykottieren, als der Konzern sich weigerte, dem FBI beim Aushebeln der Verschlüsselung auf dem iPhone eines toten Terroristen zu helfen.

Edward Snowden

Das Verhältnis zwischen Washington und dem Silicon Valley ist seit dem Enthüllungen von Edward Snowden ohnehin gestört: Die Internet-Firmen waren erschüttert darüber, in welchem Ausmaß Geheimdienste wie die NSA sie für flächendeckende Überwachung hintergingen. Die Antwort war ein konsequenter Fokus auf Verschlüsselung unter anderem bei Google, Facebook und Apple.

Zugleich können Tim Cook und Co durchaus gemeinsame Interessen mit Trump finden: Die Tech-Firmen machen sich schon lange für eine Steuerreform stark. Vor allem geht es darum, dass für die Auslandsgewinne ein niedrigerer Steuersatz als die aktuellen 35 Prozent gilt. Die Steuern werden erst fällig, wenn das Geld tatsächlich in die USA kommt – also stapeln sich die Milliardengewinne im Ausland. Die Unternehmen betonen, das Geld sei in den USA steuerpflichtig und dafür gebe es auch Rückstellungen – die Zahlung sei nur aufgeschoben. Doch allein von Apple will die EU-Kommission nun eine Rückzahlung von über 13 Mrd. Euro an den europäischen Standort Irland, weil das Geld bisher dort hängen blieb.

Trump könnte Netzneutralität kippen

Für Google und zum Beispiel Streamingdienste wie Netflix hat darüber hinaus die sogenannte Netzneutralität große Bedeutung, die unter einem Präsidenten Trump weitgehend gekippt werden könnte. Das Prinzip sagt grundsätzlich aus, dass alle Arten von Daten im Netz gleich behandelt werden müssen. Telekom-Firmen, die über immer weiter steigenden Datenverkehr in ihren Netzen klagen, sind entsprechend nicht begeistert. Die Internet-Branche hat Grund zur Sorge: Der neugewählte Präsident beauftragte einen Kritiker des Grundsatzes damit, Personal für die Telekommunikations-Behörde FCC auszusuchen. (APA, 13.12. 2016)

  • Die Stimmung zwischen dem nunmehr designierten US-Präsidenten Donald Trump und den Kapitänen der Internet-Branche ist mies.
    foto: apa/afp/saul loeb

    Die Stimmung zwischen dem nunmehr designierten US-Präsidenten Donald Trump und den Kapitänen der Internet-Branche ist mies.

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