Trump holt "Washingtoner Sumpf" in die Regierung

15. Dezember 2016, 21:02
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Langjährige Politiker, ehemalige Generäle und Insider aus der Finanzbranche prägen Donald Trumps Kabinett

Den "Washingtoner Sumpf" trockenzulegen versprach Donald Trump im Wahlkampf. Gemeint waren Politiker, Lobbyisten und die Finanzbranche, die seiner Meinung nach zu viel Einfluss in der US-Politik haben. Die Investmentbank Goldman Sachs war eines der Lieblingsziele von Trump: "Ich kenne die Typen von Goldman Sachs", sagte er im Vorwahlkampf: "Sie haben totale Kontrolle. Genauso wie sie totale Kontrolle über Hillary Clinton haben."

Einmal gewählt, besetzt Trump zahlreiche Regierungsposten ausgerechnet mit ehemaligen Mitarbeitern von Goldman Sachs, Militärs und langjährigen Politikern.


Überblick über bereits nominierte Kabinetts- und Regierungsposten aus dem

Militär


Michael Flynn, Nationaler Sicherheitsberater

foto: ap photo/lauren victoria burke, file
Foto: AP / Lauren Victoria Burke

Im Wahlkampf hatten viele prominente US-Sicherheitsexperten vor Donald Trump gewarnt. Ganz anders Michael Flynn. Der Ex-General und frühere Chef des Militärgeheimdienstes DIA ergriff leidenschaftlich Partei für den rechtspopulistischen Bautycoon.

Im Amt des Nationalen Sicherheitsberaters wird Flynn zwar nicht auf einem Kabinettsposten sitzen, aber maßgeblichen Einfluss auf die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ausüben. Der Ex-General ist ein Hardliner, der für eine rigorose Bekämpfung des islamistischen Extremismus eintritt. Er hat Angst vor Muslimen als "rational" bezeichnet.



James Mattis, Verteidigungsminister

foto: reuters/mike blake/files
Foto: Reuters / Mike Blake / Files

James Mattis, ehemaliger General der Marineinfanterie, soll Verteidigungsminister werden. Dafür muss der Kongress vor seiner Bestellung aber ein eigenes Gesetz verabschieden, denn bisher ist es Soldaten bis sieben Jahre nach ihrem aktiven Dienst untersagt, den Posten des Außen- oder Verteidigungsministers anzunehmen. Bis zu seiner Pensionierung 2013 leitete Mattis das Militärkommando für den Nahen Osten und Nordafrika.

Mattis gilt als einer der profiliertesten strategischen Denker im US-Militär und politisch als "Falke".



John Kelly,
Heimatschutzminister

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Foto: AP / Moises Castillo

Auch für den Posten des Heimatschutzministers hat der künftige US-Präsident Donald Trump einen pensionierten Militär ausgewählt. John Kelly tritt für eine rigorose Absicherung der US-Außengrenzen ein und hat auch die Schließung des US-Gefangenenlagers in Guantánamo Bay auf Kuba abgelehnt. Die Kritik an den dortigen Haftbedingungen tat er als "Torheit" ab.

Der zu Beginn dieses Jahres in den Ruhestand getretene Vier-Sterne-General war auf seinem letzten Posten direkt für Guantánamo verantwortlich: Der Marineinfanterist leitete das Südkommando der US-Streitkräfte, das für Lateinamerika und die Karibik verantwortlich ist.



Ryan Zinke,
Innenminister

foto: afp photo / kena betancur
Foto: AFP/KENA BETANCUR

Mit Ryan Zinke zieht sowohl ein ehmaliger Politiker als auch Ex-Militär in die Trump-Regierung. Der frühere Oberstleutnant der Marine-Eliteeinheit Navy Seals (1986-2008) und Kongressabgeordnete der republikanischen Partei soll künftig das Innenministerium leiten.

Anders als in den meisten anderen Ländern ist das US-Innenministerium nicht für die innere Sicherheit verantwortlich. Die Behörde mit landesweit mehr als 70.000 Mitarbeitern ist unter anderen für die Verwaltung riesiger Ländereien der Bundesregierung zuständig. Zinke hat sich dafür ausgesprochen, den Kohleabbau auf solchen Gebieten wieder zu erlauben


Überblick über bereits nominierte Kabinetts- und Regierungsposten aus der

Finanzbranche


Stephen Bannon,
Chefstratege

foto: ap photo/ evan vucci, file
Foto: AP Photo / Evan Vucci, File

Stephen Bannon wird Berater und Chefstratege im Weißen Haus – ein Posten, für den keine Bestätigung durch den Kongress notwendig ist. Der bisherige Chef der ultrakonservativen Website "Breitbart News" steht für brutale Polemik. Der 62-Jährige wuchs in einer Arbeiterfamilie in Virginia auf und diente in der Marine.

Nach einem Abschluss an der berühmten Harvard Business School arbeitete er für die Investmentbank Goldman Sachs, wo er auf die Geschäfte mit Medienunternehmen spezialisiert war. Danach gründete Bannon seine eigene Filmproduktionsfirma, seit vier Jahren leitet er das rechte Online-Portal "Breitbart News".



Steve Mnuchin,
Finanzminister

foto: afp photo / eduardo munoz alvarez
Foto: AFP / Eduardo Munoz Alvarez

Auch Trumps künftiger Finanzminister Steve Mnuchin hat eine Vergangenheit bei Goldman Sachs. Der Investmentmanager konzentrierte sich auf Finanzierungsvorhaben in der Unterhaltungsbranche. Der Ex-Goldman-Sachs-Partner ist Chef der Beteiligungsgesellschaft Dune Capital Management.

Er hat in der Vergangenheit häufig Geld an die Demokraten gespendet, einschließlich deren Kandidatin Hillary Clinton. Mit Trump ist er nach eigenen Angaben seit mehr als 15 Jahren privat und beruflich verbunden.



Wilbur Ross,
Handelsminister

foto: afp photo / don emmert
Foto: AFP/ Don Emmert

Der designierte Handelsminister Wilbur Ross arbeitete Jahrzehnte für eine Investmentbank, bis er 2000 sein eigenes Investmentunternehmen für Risikoanlagen gründete.

Der Milliardär diente Trump bereits als Wirtschaftsberater im Wahlkampf.

Ross ließ durchblicken, dass er bilaterale Handelsabkommen statt regionaler Vereinbarungen wie dem transpazifischen TPP bevorzugt. "Wir haben viel dummen Handel betrieben", sagte Ross. Er sammelte in New York politische Erfahrung, wo er als Privatisierungsberater für den damaligen Bürgermeister Giuliani arbeitete.


Überblick über bereits nominierte Kabinetts- und Regierungsposten aus der

Politik


Reince Priebus,
Stabschef

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Foto: AFP / Getty Images North America / Win McNamee

Reince Priebus, der bisherige Chef der Republikanischen Partei, wird Trumps Stabschef.

Priebus' wichtigste Aufgabe wird es sein, die Beziehungen zum Kongress zu pflegen und so die Umsetzung der Vorhaben seines Chefs zu erleichtern. Der pragmatische und umgängliche Jurist hat als Leiter der Parteizentrale enge Kontakte zu den republikanischen Parlamentariern aufgebaut, von denen Trump profitieren will. Einen besonders guten Draht hat Priebus zum mächtigen Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, der wie er aus dem Mittelweststaat Wisconsin stammt.



Jeff Sessions,
Justizminister

Bild nicht mehr verfügbar
Foto: Mark Wilson / Getty Images / AFP

Jeff Sessions war der erste US-Senator, der die Wahlkampagne von Donald Trump unterstützte, nun soll er Justizminister werden. Sessions gehört als Vertreter des Südstaats Alabama dem Senat seit 20 Jahren an. Er ist ein erzkonservativer Hardliner, der sich etwa den Initiativen von Präsident Barack Obama für eine Einwanderungsreform vehement widersetzt hat.

1986 verweigerte ihm der Senat einen Posten als Bundesrichter wegen früherer abschätziger Äußerungen über Afroamerikaner – und auch wegen einer Bemerkung, die als Sympathiebekundung für den rassistischen Ku-Klux-Klan gedeutet werden konnte.



Ben Carson,
Wohnbauminister

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Foto: AP / Stephen Dunn

Der Neurochirurg Ben Carson hatte sich selbst um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner beworben, war aber in den Vorwahlen gescheitert. Trump holt ihn nun als Wohnbauminister in sein Kabinett.

Als Außenseiter des politischen Systems hatte Carson zu Beginn des Wahlkampfes einige Sympathien gewonnen. Er irritierte aber mit mehreren Aussagen. So sagte er im Oktober 2015: "Die Wahrscheinlichkeit, dass Hitler seine Ziele erreicht, wäre stark verringert worden, wenn die Menschen bewaffnet gewesen wären."



Rick Perry,
Energieminister

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Foto: AFP / Robyn Beck

Mit Rick Perry wird neben Ben Carson ein weiterer ehemaliger innerparteilicher Gegner Trumps Regierungsmitglied. Im Wahlkampf hatte der ehemalige Gouverneur von Texas den Rechtspopulisten als "Krebsgeschwür" bezeichnet, das die wahren konservativen Werte zerstöre.

Perry wollte 2011, als er sich das erste Mal um die Nominierung für das Präsidentenamt erfolglos bewarb, das Ministerium, das er nun leiten soll, abschaffen. Allerdings blamierte er sich dabei in einer TV-Debatte, als er sich an eines von drei Ministerien, die er abschaffen wollte, nicht erinnern konnte. "Ups", entfuhr es ihm im amerikanischen Live-TV. Später fiel es ihm wieder ein: Es war das Energieministerium.



Tom Price,
Gesundheitsminister

foto: reuters/joshua roberts/file photo
Foto: Reuters / Joshua Roberts / File Photo

Mit Tom Price soll ein Polit-Veteran Gesundheitsminister werden. Der Kongressabgeordnete aus Georgia und Vorsitzende des Budgetkomitees ist einer der größten Kritiker von Obamacare.

Der 62-Jährige soll diese für Millionen Unversicherte historische Einrichtung beseitigen oder weitestgehend zurückfahren.



Elaine Chao,
Verkehrsministerin

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Foto: AP / Carolyn Kaster

Langjährige Erfahrung im Washingtoner Politbetrieb kann auch die künftige Verkehrsministerin Elaine Chao vorweisen. Die 63-Jährige war unter Präsident George W. Bush acht Jahre als Arbeitsministerin, zuletzt hatte sie einen leitenden Posten beim Mischkonzern Ingersoll Rand, der News Corp von Rupert Murdoch und der Vulcan Materials Company.

Sie ist die Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell.



Nikki Haley,
Botschafterin bei den Vereinten Nationen

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Foto: AFP / Mandel Ngan

In US-Regierungen sind auch UN-Botschafter Teil des Kabinetts. Dafür hat sich Donald Trump Nikki Haley ausgesucht.

Die 44-jährige Gouverneurin von South Carolina gilt – verglichen mit einigen ihrer Kabinettskollegen – als moderate Konservative. Außenpolitisch ist die Tochter indischer Einwanderer allerdings noch nicht aufgefallen.



Michael Pompeo,
CIA-Chef

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Foto: AP / Jacquelyn Martin

Mike Pompeo, bisher Abgeordneter aus Kansas im Kongress in Washington, soll unter Trump an der Spitze des Auslandsgeheimdienstes CIA stehen. Er ist Mitglied des Geheimdienst-Ausschusses, der Geheimdiensttätigkeiten überwacht und für Cyber-Security zuständig ist.

Pompeo ist ein ehemaliger Armeeoffizier. Er hat einen Abschluss an der Harvard Law School. Der 52-Jährige ist für das massive Sammeln von Kommunikationsdaten der Amerikaner und will das Atomabkommen mit dem Iran kassieren.



Scott Pruitt,
Chef der Umweltbehörde

foto: reuters/nick oxford
Foto: Reuters / Nick Oxford

An die Spitze der Umweltbehörde EPA soll Scott Pruitt, der so wenig an den Klimawandel glaubt wie der künftige Präsident.

Als Chefankläger des Bundesstaates Oklahoma war der 48-Jährige einer der Architekten des Kampfes gegen Obamas "Clean Power Plan". Dieses Vorhaben für sauberere Kraftwerke bezeichnete Pruitt als "Krieg gegen die Kohle". Im Jahr 2014 führte Pruitt laut Recherchen der "New York Times" eine Allianz großer Energieversorger gegen klimapolitische Regulierungen Obamas an.


Überblick über bereits nominierte Kabinetts- und Regierungsposten aus

Unternehmen


Rex Tillerson,
Außenminister

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Foto: Reuters / Daniel Kramer / File Photo

Mit Rex Tillerson hat sich Donald Trump einen politisch Unerfahrenen in sein Kabinett geholt. Dafür verfügt der 64-Jährige Texaner allerdings als Chef des weltgrößten Mobilölkonzerns ExxonMobil über weltweite Geschäftskontakte. Donald Trump nennt das einen der größten Vorteile Tillersons.

Einige der engsten Verbindungen hat Tillerson nach Russland, mit Präsident Wladimir Putin versteht er sich persönlich gut. 2013 zeichnete Putin ihn mit einem Orden der Freundschaft aus. Nach Einschätzung des Thinktanks CSIS, in dessen Vorstand Tillerson sitzt, hat er vermutlich mehr persönlichen Austausch mit Putin als jeder andere Amerikaner.



Andrew Puzder,
Arbeitsminister

foto: jack plunkett/carl's jr. via ap
Foto: Jack Plunkett / Carl's Jr. via AP

Als Arbeitsminister hat Donald Trump Andrew Puzder auserkoren.

Der Chef des Fastfood-Konzerns CKE lehnt einen höheren Mindestlohn ab und befürwortet die Automatisierung in der Gastronomie.



Weitere Nominierungen Trumps sind die Milliardärin und Philanthropin Betsy DeVos als Bildungsministerin, Linda McMahon, Gründerin des Wrestlingshow-Veranstalters WWE als Small-Business-Association-Administratorin und Donald McGahn als Berater für Rechtsfragen des Weißen Hauses. (Stefan Binder, 14.12.2016)

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