Regierung beschließt vereinfachte Bewilligungsverfahren

13. Dezember 2016, 11:57
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18 Gesetze vom Altlastensanierungsgesetz bis zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz geändert – Umweltminister: "Entbürokratisierungspaket"

Wien – Die Bundesregierung hat grünes Licht für die Verwaltungsreformpläne von Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) gegeben. Der Ministerrat verabschiedete am Dienstag ein Verwaltungsreformgesetz bzw. eine Sammelnovelle, mit der vom Altlastensanierungsgesetz über das Wasserrechtsgesetz bis zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz insgesamt 18 Bundesgesetze geändert werden.

Durch das Maßnahmenpaket sollen Bewilligungen vereinfacht und Mehrfachzuständigkeiten reduziert werden. Landwirtschaftsminister Rupprechter sprach nach dem Ministerrat von einer "Verwaltungsvereinfachung" und einem umfangreichen "Entbürokratisierungspaket".

Die Änderungsvorschläge beinhalten unter anderem den Entfall von Bewilligungs-Tatbeständen, die Reduktion von Zuständigkeiten, die Vereinfachung und Straffung von Verwaltungsverfahren, die Beseitigung von Doppelzuständigkeiten sowie Regelungen zur stärkeren Nutzung von digitalen Lösungen, Datenportalen und elektronischen Dokumenten. Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung ist künftig ein gestraffter Fristenlauf zur Beschleunigung der Verfahren vorgesehen.

Umweltverbände hatten bereits im Vorfeld vor einer Senkung von Umwelt- und Qualitätsstandards sowie einer massiven Entdemokratisierung gewarnt. Rupprechter betonte indes, dass an Umweltstandards nicht gerüttelt werde. "Es geht keinesfalls um eine Absenkung von Umweltstandards." Auch von Entdemokratisierung könne keine Rede sein. Die Arbeit von NGOs sei von den Novellen nicht betroffen, sagte der Minister. (APA, 13.12.2016)

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