FPÖ zieht Vorwürfe gegen Wiener Stadträtin Wehsely zurück

13. Dezember 2016, 09:38
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Wiens Blaue müssen per Aussendung zugeben, dass ihre Vorwürfe gegen Sonja Wehsely unwahr waren

Die Wiener FPÖ nimmt ihre Vorwürfe gegen die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) zurück. In einem am Dienstag veröffentlichten Widerruf erklärt die Partei ihre Behauptungen, wonach Wehsely lasch mit der Mindestsicherung umgehe, für "unwahr".

Schon im November hatte ein Gericht die FPÖ wegen Ehrenbeleidigung verurteilt und verlangt, dass die Partei die unwahren und diffamierenden Äußerungen schriftlich und per Aussendung zurücknimmt.

Auslöser war die Behauptung der FPÖ in einer Pressekonferenz, Wehsely habe ihren Beamten Weisungen erteilt, bei der Prüfung von Mindestsicherungsanträgen rechtswidrig zu handeln. Wehsely hatte rechtliche Schritte eingeleitet, um die Behauptungen richtigzustellen. (red, 13.12.2016)

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