EU-Außenministerrat: Hahn will zu Türkei "alle Kanäle offen halten"

13. Dezember 2016, 12:16
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Außenminister Kurz fordert Aussetzen der Beitrittsverhandlungen

Brüssel – EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn will sich vor den Gesprächen über eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei "alle Gesprächskanäle offen halten". Über Forderungen nach einem Einfrieren der Verhandlungen sagte er am Dienstag, es handle sich um eine "künstliche Debatte".

Seit dem Putschversuch in der Türkei "gibt es keine wirklichen Beitrittsverhandlungen", erklärte Hahn. "Ich sehe das auch nicht in den nächsten Monaten." Er glaube jedoch, "wir sollten immer offen sein". Vor allem die Kapital 23 und 24, die Fragen der Rechtsstaatlichkeit behandeln, sieht Hahn als "Lakmustest" für die Türkei.

Umstrittene Erklärung

Österreich fordert hingegen, die Gespräche wegen des massiven türkischen Vorgehens gegen Regierungskritiker einzufrieren. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) drohte am Montag, andernfalls die gemeinsame Erklärung zum Thema Beitrittsverhandlungen zu blockieren, die einstimmig verabschiedet werden muss.

Scheitert eine Einigung, könnte der Streit um die Türkei auch ein zentrales Thema des EU-Gipfels am Donnerstag werden. Über dessen Abschlusserklärung beraten die Minister am Dienstag ebenfalls. Erwartet werden bisher unter anderem Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise, dem Kampf gegen den Terror, dem Ausbau der EU-Verteidigung und zur Stärkung von Investitionen. (red, APA, 13.12.2016)

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