Neue italienische Regierung mit alten Gesichtern

12. Dezember 2016, 20:29
16 Postings

Kritik an kaum geänderter "Regierung Renzi ohne Renzi" – Alfano wird Außenminister – Vertrauensvotum am Dienstag

Kritiker haben am Montagabend wenig Zeit verloren. Sie bezeichneten die neue Exekutive von Paolo Gentiloni schon vor ihrer Vereidigung als "Regierung Renzi ohne Renzi" – als ein Manöver, bei dem nur so getan werde, als würde sich nach dem Rücktritt des Premiers Matteo Renzi etwas ändern. Tatsächlich behielten die meisten Ministerinnen und Minister ihre Posten. Gentiloni selber gilt ebenfalls als Vertrauter Renzis. Die augenfälligste Veränderung betrifft das Innenministerium: Amtsinhaber Angelino Alfano wechselt ins Außenamt, das bisher Gentiloni geführt hatte.

Neuer Innenminister wird der Staatssekretär Marco Minniti vom sozialdemokratischen PD. Die anderen Schlüsselressorts – Justiz, Infrastruktur und Verkehr, wirtschaftliche Entwicklung, Soziales und Arbeit – bleiben unverändert. Nur Reformenministerin Maria Elena Boschi, Autorin der an den Urnen verworfenen Verfassungsreform, wurde – wie zur Strafe – zur Staatssekretärin im Ministerpräsidentenamt degradiert.

Keine Veränderung gab es auch im Finanzministerium: Oberster Schatzmeister Italiens bleibt der parteilose Pier Carlo Padoan. Die Bestätigung des früheren OECD-Chefökonomen in seinem Amt war allgemein erwartet worden: Padoan betreut das derzeit gefährlichste Dossier, nämlich jenes der angeschlagenen Banken des Landes. Der trudelnden Bank Monte dei Paschi di Siena bleibt voraussichtlich nur noch eine Woche Zeit, um eine Kapitalerhöhung um 5 Milliarden Euro zu fixieren.

Regierung neu, Mehrheit alt

Weiterhin offen ist der Zeithorizont der neuen Regierung.; beinahe alle Fraktionen haben bekräftigt, dass sie die zentrale Aufgabe der neuen Regierung in der Ausarbeitung eines neuen Wahlgesetzes und der Vorbereitung von Neuwahlen sehen. Auch Gentilonis PD hat sich für einen baldigen Wahltermin ausgesprochen. Er selbst will sich aber nicht auf einen konkreten Termin festlegen lassen und will die Amtsperiode wohl eher ihrem natürlichen Ende 2018 entgegengehen lassen.

Heute, Dienstag und morgen, Mittwoch wird Gentiloni seine Regierungserklärung abgeben und sich dann den Vertrauensabstimmungen in Abgeordnetenkammer und Senat stellen. Dabei wird er sich wohl auf die Mehrheit der alten Regierung abstützen können. Zwar hat ein kleiner Koalitionspartner gedroht, das Vertrauen zu verweigern. Gentiloni könnte aber trotzdem mit einer – wenn auch knappen – Mehrheit rechnen. (Dominik Straub aus Rom, 12.12.2016)

  • Paolo Gentiloni, designierter Ministerpräsident.
    foto: apa/afp/fabi

    Paolo Gentiloni, designierter Ministerpräsident.

Share if you care.