ORF: Wrabetz zieht Antrag auf Erhöhung der GIS-Gebühr zurück

12. Dezember 2016, 19:12
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Geringere Erhöhung soll nun Kritiker besänftigen. Als neue Zahl kursiert 6,6 statt 7,7 Prozent

Wien – Nach reichlich Kritik könnte die Erhöhung der ORF-Gebühren geringer ausfallen, als es Alexander Wrabetz noch vor wenigen Tagen vorgesehen hatte. Am Montag zog der ORF-Generaldirektor seinen Antrag im Finanzausschuss des Stiftungsrats zurück, um ihn bis zur Sitzung am Donnerstag zu überarbeiten. Eine Abstimmung, die ohnehin nur empfehlenden und keinen bindenden Charakter hat, fand am Montag nicht statt.

Eine Steigerung der GIS-Gebühren um 7,7 Prozent ab Mai 2017 sah der Gebührenantrag vor, den Wrabetz vorige Woche den 35 Stiftungsräten des ORF schickte. Am Donnerstag stimmen 30 Gremienvertreter darüber ab, wie viel Geld der ORF ab Mai 2017 von den Gebührenzahlern bekommt. Nicht stimmberechtigt sind die fünf ORF-Betriebsräte.

Geplant waren 1,25 Euro mehr pro Monat

Das Programmentgelt sollte laut Antrag von 16,16 Euro auf 17,41 Euro im Monat steigen, das sind 1,25 Euro mehr im Monat. Dazu kommen bei den meisten Bundesländern noch jene Abgaben, die Landesregierungen einheben. Das Gesetz sieht alle fünf Jahre eine Valorisierung der Gebühren vor.

Statt 7,7 Prozent Steigerung kursiert nun eine neue Zahl: 6,6 Prozent könnte nach STANDARD-Infos der Aufschlag ausmachen. Das neue Programmentgelt würde demnach ab Mai bei monatlich 17,23 Euro liegen. Präzisieren oder bestätigen wollte Wrabetz dies am Rande der Sitzung im Gespräch mit dem STANDARD nicht. Nur so viel: Es würden mehr als fünf Prozent, aber weniger als die geplanten 7,7 Prozent sein. Grundsätzlich wünscht er sich ein Prozedere, dass die Gebühren nicht nur im Fünfjahresrhythmus auf dem Prüfstand stehen, sondern jährlich valorisiert werden – etwa entlang der Inflationsrate.

ÖVP-Freundeskreisleiter fordert strikteres Sparen

Für eine Mehrheit braucht Wrabetz am Donnerstag mindestens 15 der 30 Stimmen. Er erhofft sich aber deutlich mehr. Ob die 13 Stiftungsräte, die der ÖVP zugerechnet werden, mitgehen, lässt Thomas Zach, Leiter des schwarzen Freundeskreises, offen: "Die Kosten müssen noch runter", sagt er und fordert von Wrabetz weitere Sparmaßnahmen: "Die müssen nachhaltig sein."

"Das sind noch die Wahlwunden", sagt ein Gremienvertreter zum STANDARD. Wrabetz gewann das Duell um den ORF-Chef-Posten gegen den von der ÖVP favorisierten ORF-Finanzdirektor Richard Grasl. Wrabetz machte dann auch noch gegen den Willen der schwarzen Stiftungsräte Andreas Nadler, bisher Nummer zwei in der kaufmännischen Direktion, zum Finanzdirektor.

Wrabetz hatte zuletzt angekündigt, dass er in den nächsten fünf Jahren ein Sparkpaket im Umfang von insgesamt 300 Millionen Euro plant. Eine Maßnahme: Von 600 Vollzeitmitarbeitern, die in den nächsten Jahren in Pension gehen, sollen 300 nicht nachbesetzt werden. Damit es sich 2017 auf null ausgeht, sieht sein bisheriger Gebührenantrag 28 Millionen Euro mehr an Einnahmen vor. 50 Millionen sollen aus Einsparungen kommen. Über das genaue Verhältnis wird bis Donnerstag gefeilscht.

SPÖ macht Druck

Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) verlangt von Wrabetz mehr Maßnahmen auf der Ausgabenseite. Über das Programmentgelt zu entscheiden ist allerdings nicht Sache der Regierung, sondern der ORF-Stiftungsräte. Laut ORF-Gesetz sind sie nur dem ORF und keiner Partei verpflichtet, obwohl sie zum Großteil von der Bundesregierung, den Parteien und den Ländern nominiert werden.

Die "Empfehlungen" Drozdas und anderer SPÖ-Politiker hält Wilfried Embacher, der für die Grünen im Stiftungsrat sitzt, für entbehrlich: Sollte der Gebührenantrag tatsächlich geringer ausfallen, könnte er dagegen stimmen. Es gehe nicht darum, Wünsche der Bundesregierung zu erfüllen, sondern um die Substanz des ORF – und damit das Programm. Und eine Steigerung im Bereich der Inflationsrate der letzten fünf Jahre hält er für vertretbar, sagt er zum STANDARD.

Neben Drozda vermutet Embacher, dass auch ÖVP-Mediensprecher Werner Amon seine Wünsche den schwarzen Stiftungsräten diktierte. Bei 6,6 Prozent könnten sie am Donnerstag bei der Abstimmung mitgehen. Der Stiftungsrat sei aber nicht dazu da zu exekutieren, was sich Drozda und Amon im Vorfeld ausmachten, so Embacher. (omark, 12.12.2016)

  • Jubel nach der Wahl zum ORF-Chef am 9. August 2016. Am Donnerstag muss Alexander Wrabetz die nächste Hürde nehmen: die Gebühren.
    foto: apa/georg hochmuth

    Jubel nach der Wahl zum ORF-Chef am 9. August 2016. Am Donnerstag muss Alexander Wrabetz die nächste Hürde nehmen: die Gebühren.

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