Debatte um doppelte Staatsbürgerschaft: Schlechtes Signal

Kommentar12. Dezember 2016, 17:47
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Gelungene Integration misst sich nicht daran, ob jemand einen oder zwei Pässe hat

Es gibt Parteitagsbeschlüsse – meist werden sie spätabends kurz vor dem bunten Programm erzielt -, die kann man als Parteichef(in) getrost wieder vergessen. Jener der CDU, der die Abschaffung des Doppelpasses fordert, gehört jedoch nicht dazu. Er wird die deutsche Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sogar ins heikle Wahljahr 2017 begleiten.

Der Beschluss erinnert an das Jahr 1999, als ein bis dahin weitgehend unbekannter CDU-Politiker namens Roland Koch mit seiner Forderung "Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft" einen fulminanten Erfolg erzielte und zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, während Rot-Grün auf die Oppositionsbank wechseln musste.

Es ging damals nicht so sehr um Argumente, sondern um ein Gefühl: "Der macht was gegen zu viele Ausländer im Land, den wähle ich." Und dieses Gefühl wollen viele in der CDU jetzt wieder aufleben lassen. Sie übersehen dabei nicht nur, dass sich gelungene Integration nicht daran misst, ob jemand einen oder zwei Pässe hat.

Sie übersehen offenbar auch, dass es nur eine Partei gibt, mit der man die Abschaffung des Doppelpasses umsetzen könnte, nämlich die "Alternative für Deutschland" (AfD).

Mit ihr aber will man ja eigentlich nicht koalieren, weil die AfD das politische Schmuddelkind ist. Dass man gleichzeitig ihre Pläne in der Integrationspolitik kopiert, ist wahrlich kein gutes Signal. (Birgit Baumann, 12.12.2016)

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