Wahlergebnis in Rumänien: Durchwursteln als Strategie

Kommentar12. Dezember 2016, 17:32
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Der Kampf gegen die Korruption war in Rumänien das wichtigste Wahlkampfthema

Auf den ersten Blick mutet es absurd an: Der Kampf gegen die Korruption war in Rumänien das mit Abstand wichtigste Wahlkampfthema. Und doch hat mit der sozialdemokratischen PSD am Sonntag jene Partei gesiegt, die zuletzt besonders häufig ins Visier der Korruptionsermittler geraten war. Umgekehrt hat sich der Feldzug gegen die Vetternwirtschaft offenbar gegen jene gewandt, die ihn zuletzt besonders eifrig betrieben hatten.

Rumäniens Antikorruptionsbehörde DNA wird vom Ausland und von der EU-Kommission häufig für ihre erfolgreiche Arbeit gelobt. Mehr als tausend Politiker kamen seit 2013 wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, die meisten davon wurden rechtskräftig verurteilt. Die PSD aber ist nun sogar mit einem Spitzenkandidaten angetreten, der wegen Wahlbetrugs vorbestraft ist – und hatte damit Erfolg.

Gewiss gibt es im Land Enttäuschung darüber, dass die vielen Korruptionsermittlungen Missstände bei so gut wie allen Parteien offenlegen. Hinter dem Wahlergebnis steht aber auch ein Diskurs, der an Abgrenzung gegen Zurufe von außen appelliert und heimische Kritiker zu Nestbeschmutzern erklärt. Dass trotz Regelverletzungen politische Erfolge erzielt werden können, ist längst ein globales Phänomen. Dass aber in ehemals kommunistischen Staaten die Regelverletzung jahrzehntelang auch eine gesellschaftlich anerkannte Strategie des täglichen Durchwurstelns war, macht dessen Bewältigung nicht gerade leichter. (Gerald Schubert, 12.12.2016)

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