Arbeitsminister aus EU-Ländern für mehr Schutz entsandter Arbeiter

12. Dezember 2016, 17:07
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Lob für vorgeschlagene Reform von EU-Entsenderichtlinie

Paris – Die Arbeitsminister von sieben EU-Staaten haben einen besseren Schutz von entsandten Arbeitnehmern gefordert. Diese müssten von ihrem ersten Arbeitstag an "anständige Lebens- und Arbeitsbedingungen" vorfinden und so viel verdienen wie einheimische Arbeitskräfte, fordern die Minister in einem am Montag in der Tageszeitung "Le Monde" veröffentlichten Gastbeitrag.

Die soziale Dimension des europäischen Binnenmarktes müsse "deutlich verstärkt" werden, heißt es in dem Text, den die Arbeitsminister aus Deutschland, Frankreich, Österreich (Alois Stöger, SPÖ), Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und Schweden unterschrieben haben. Es dürfe keine "Freiheit der Ausbeutung" von Arbeitern geben. Zugleich loben die Arbeitsminister die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform der Entsenderichtlinie als "ehrgeiziges" Projekt.

Sozialdumping soll bekämpft werden

Der im März vorgelegte Reformvorschlag sieht unter anderem vor, dass in ein anderes EU-Land entsandte Arbeitnehmer künftig zu den gleichen Bedingungen arbeiten wie ihre Kollegen im Einsatzland. Die Reform zielt insbesondere auf den Niedriglohnbereich, etwa bei der Beschäftigung in Schlachthäusern oder in der Landwirtschaft, und soll Sozialdumping verhindern.

Gegen das Vorhaben haben aber die Parlamente aus elf Ländern Einspruch erhoben: Bulgarien, Dänemark, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechien und Ungarn. (APA, 12.12.2016)

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