Lux-Leaks-Prozess muss neu aufgerollt werden

12. Dezember 2016, 16:42
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Zwei Whistleblower brachten die Affäre um dubiose Steuergeschäfte Ende 2015 ins Rollen. Sie wurden zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Nun gehen sie und die Staatsanwaltschaft in Berufung

Luxemburg – Vor rund einem Jahr war der sogenannte Lux-Leaks-Skandal aufgeflogen. Journalisten eines internationalen Konsortiums hatten dabei 28.000 Seiten bis dahin geheimer Dokumente analysiert und aufgezeigt, wie multinationale Konzerne dank der Steueroase Luxemburg Milliarden an Steuern sparten.

Im Juni dieses Jahres standen drei Männer vor Gericht, denen vorgeworfen wurde, die Dokumente weitergegeben zu haben. Zwei ehemalige Mitarbeiter der Unternehmensberatung PwC waren zu zwölf beziehungsweise neun Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 1.500 beziehungsweise 1.000 Euro verurteilt worden. Ein Journalist wurde vom Vorwurf der Anstiftung zum Diebstahl freigesprochen. Zwei der drei Angeklagten und die Staatsanwaltschaft hatten gegen das Urteil des Bezirksgerichts Berufung eingelegt. Runde zwei des Prozesses startete am Montag in Luxemburg.

EU-Grüne forden Schutz von Informanten

Die Fraktion der Grünen im EU-Parlament hat in diesem Zusammenhang einen umfassenden Schutz von Informanten gefordert, die die Öffentlichkeit über Missstände vor allem in Unternehmen und Behörden informieren.

Es sei jetzt "dringender denn je, einen EU-weiten Rechtsrahmen mit gemeinsamen Mindeststandards für den Schutz der Informanten (Whistleblower) zu beschließen", heißt es in einer Erklärung, die mehrere Grün-Abgeordnete am Montag in Luxemburg veröffentlichten.

Der deutsche Abgeordnete Sven Giegold sprach von einer "grotesken Situation": "Einerseits stehen die drei Angeklagten vor einem neuen Verfahren, andererseits ist der Architekt des Steuerparadieses Luxemburg, Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission", sagte Giegold. Die "Obstruktion der steuerlichen Zusammenarbeit" durch mehrere EU-Regierungen müsse enden. (APA, 12.12.2016)

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