Uno: Bisher mindestens 9.758 Tote im Ukraine-Konflikt

    12. Dezember 2016, 15:00
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    Mehr als 2.000 davon Zivilisten

    Genf – Im Ukraine-Konflikt sind nach Angaben der Vereinten Nationen bisher mindestens 9.758 Menschen getötet worden. Mehr als 2.000 davon seien Zivilisten gewesen, sagte Uno-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad al-Hussein am Montag in Genf.

    Trotz Verletzungen des 2015 ausgehandelten Waffenstillstands zwischen ukrainischen Einheiten und prorussischen Separatisten sei die Zahl der Opfer im November und Anfang Dezember zurückgegangen. "Ich hoffe, dass sich der Abwärtstrend fortsetzt", sagte der Kommissar. Mindestens 22.800 Menschen seien seit Ausbruch der Kämpfe im April 2014 verletzt worden.

    Die Uno-Bilanz bezieht sich auf getötete ukrainische Soldaten, Angehörige der bewaffneten Separatistengruppen und Zivilisten. Weitere hunderte Menschen werden nach Uno-Angaben von ihren Familien vermisst. Sie könnten entführt, festgehalten oder tot und nicht identifiziert sein, sagte Zeid Ra'ad al-Hussein.

    In Teilen der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk bekämpfen sich Regierungseinheiten und prorussische Separatisten. Als Auslöser gelten die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und der Regierungswechsel in Kiew nach monatelangen prowestlichen Protesten.

    Dilemma in niederländischer Regierung

    Die EU gibt den Niederlanden wegen des dortigen Referendums Rückversicherungen zum Umfang des Ukraine-Abkommens. Ein Entwurf für die Erklärung, die auf dem EU-Gipfel in dieser Woche verabschiedet werden soll, lag der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vor. Darin heißt es, die EU und ihre Mitgliedsländer seien durch das Assoziierungsabkommen zu keinen Sicherheitsgarantien oder militärischer Hilfe gegenüber der Ukraine verpflichtet. Zudem werde ukrainischen oder EU-Bürgern nicht das Recht zur Niederlassung oder auf Arbeitsaufnahme im jeweils anderen Gebiet eingeräumt. Eine weitergehende finanzielle Unterstützung sei darin ebenfalls nicht geregelt.

    Die Erklärung soll das Dilemma der niederländischen Regierung lösen. Bei einem Referendum hatten sich im April mehr als 60 Prozent der Bürger gegen die Ratifizierung des Abkommens ausgesprochen, das eine Vertiefung der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den EU-Staaten und der Ukraine vorsieht. Vor allem die Rechtspopulisten hatten Stimmung dagegen gemacht. Ministerpräsident Mark Rutte hatte daraufhin verbindliche Zusagen der EU verlangt. (dpa, 12.12.2016)

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