"Macht braucht Kontrolle": Das Präsidentenamt neu denken

Userkommentar16. Dezember 2016, 12:19
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Das Bundespräsidentenamt ist ein politisches Rettungsboot und kein Laboratorium für Experimente

Selten wurde über die präsidentiellen Prärogativen diskutiert wie im letzten Wahlkampf. Wer wird Regierungschef? Und kann der Nationalrat wirklich einfach so aufgelöst werden? Alles Fragen, die in der Verantwortung des Staatsoberhaupts liegen.

Österreich ist eine parlamentarische Republik mit präsidentiellem Einschlag – so heißt es allgemein in der Fachliteratur. Das Staatsoberhaupt kann große Macht entfalten, wenn die Regierung und der Nationalrat beziehungsweise auch die Landtage dies zulassen. Wenn sie es nicht zulassen, könnte das Staatsoberhaupt "putschen" – also eine Regierung einsetzen, deren einziger wirklicher Auftrag es wäre, die Auflösung des Nationalrats vorzuschlagen.

Diese Bezeichnung ist aber falsch, denn ein Putsch impliziert illegales Handeln. Diese Handlung wäre durch die Kombination verschiedener Aufgaben des Staatsoberhaupts legal. Freilich hat das noch kein Amtsinhaber der Zweiten Republik getan, denn das Risiko eines Scheiterns der Aktion wie 1930, als diese zum ersten und einzigen Mal geschah, wollte niemand eingehen.

Amtszeit verkürzen

Was also könnte getan werden? Zunächst sollte, um die Kontrolle zu erleichtern, die Amtszeit des Staatsoberhaupts verkürzt werden und der Amtszeit des Nationalrats angepasst werden. Die Amtszeit kann fixiert werden, somit wäre eine Neuwahl lediglich für einen verkürzten Rest der Periode gültig, bevor ohnedies regulär neu gewählt werden müsste – das sollte übrigens für beide Institutionen gelten.

Der Nationalrat sollte mit einfacher Mehrheit eine Volksabstimmung über die Absetzung des Staatsoberhaupts ansetzen können. Diese Frage nach dem Vertrauen in das Staatsoberhaupt könnte durchaus mit Fragen zu konkreten Handlungen des Staatsoberhaupts verbunden werden. Eine Verweigerung der Abwahl dürfte dann auch nicht mehr die automatische Auflösung des Nationalrats zur Folge haben.

Größere Vermittlerrolle, mehr Kontrolle

Die Bestellung des Bundeskanzlers – und auf ihren weiteren Vorschlag der Bundesregierung – kann im Grunde so belassen werden. Es dürfte aber durchaus die Vermittlungsrolle das Staatsoberhaupts bei der Kompromissfindung der Parteien stärker formalisiert werden. Etwa durch die Festschreibung der Notwendigkeit der Erteilung eines Auftrags zur Regierungsbildung durch das Staatsoberhaupt nach Konsultationen mit den im Nationalrat vertretenen Parteien, um überhaupt angelobt werden zu können. Tatsächlich im Amt sollten sich die Ernannten erst befinden, nachdem der Nationalrat sein Vertrauen ausgesprochen hat.

Damit der Präsident den Nationalrat auflösen kann, soll er nicht mehr auf den Vorschlag der Regierung angewiesen sein. Denn wenn diese Entscheidung gefällt wird, ist sie unumstößlich. Vielmehr sollte die Genehmigung einer Auflösung vom Wahlvolk ausgehen. Auch in der Außenpolitik und als Oberbefehlshaber des Bundesheers sollten Veränderungen vorgenommen werden: Regierung und Präsident sollen gleichwertig sein, gemeinsam Ziele setzen. Der Präsident hat damit zwar keine alleinige Handlungsfreiheit, aber eine Vetomöglichkeit.

Kein Rettungsboot für Experimente

Das Amt des Präsidenten soll verändert werden. Es trägt meiner Meinung nach die Funktion eines politischen Rettungsbootes und sollte nicht für Experimente missbraucht werden. Die Änderungen, die ich vorschlage, zwingen keinen Amtsinhaber und keine Amtsinhaberin dazu, vom bisherigen Verständnis abzugehen. Sie ermöglichen andererseits aber "uns", den Bürgerinnen und Bürgern, für den Fall, dass jemand einmal davon abgeht, vermehrt Kontrolle auszuüben, wie wir diese ja über den Nationalrat auch ausüben. (Christof Fellner, 16.12.2016)

Christof Fellner hat Politikwissenschaften studiert und lebt in Salzburg.

  • Dem Bundespräsidentenamt sollte eine größere Vermittlerrolle verliehen werden.
    foto: reuters/heinz-peter bader

    Dem Bundespräsidentenamt sollte eine größere Vermittlerrolle verliehen werden.

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