Land untersagt Stadt Salzburg Ausbau der Mönchsberggarage

12. Dezember 2016, 13:59
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Erweiterung um 654 Stellplätze widerspräche räumlichem Entwicklungskonzept

Salzburg – Das Land Salzburg verweigert der Stadt die geplante Erweiterung der Mönchsberggarage um 654 Stellplätze. Die beantragte Änderung der Flächenwidmung stehe in teilweise gravierendem Widerspruch zum Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) der Stadt Salzburg aus dem Jahr 2007, teilte die für Raumplanung zuständige LHStv. Astrid Rössler (Grüne) am Montag mit.

Der negative Bescheid fußt auf gleich mehreren Begründungen: So sei die im Gegenzug für den Ausbau der Garage von der Stadt als Ausgleichsmaßnahme vorgesehene Reduktion um 55 Kfz-Stellplätze an der Oberfläche nicht die im REK vorgeschriebene "adäquate" Zahl. Auch die vom Gemeinderat beschlossene Absicht, bei der Eröffnung der Garage Konzepte für Ausgleichsmaßnahmen vorzulegen, wurde als nicht ausreichend und zu wenig verbindlich angesehen.

Verkehrsaufkommen unterschiedlich dargelegt

Einen weiteren Widerspruch sah die Behörde darin, dass die Stadt laut REK zwar Bewohnerstellplätze in Garagen verlagern möchte, um urbanen Lebensraum zurückzugewinnen. Ein Aspekt, der bei der geplanten Erweiterung der Mönchsberggarage aber gar nicht mitbehandelt worden sei.

Zugleich sei eine Berücksichtigung der durch das Projekt entstehenden Verkehrsentwicklung nicht möglich, da drei von der Stadt vorgelegte Untersuchungen zum Verkehrsaufkommen unterschiedlich dargelegt wurden.

Nicht zuletzt sei im Verfahren nicht erkennbar geworden, dass die Garagenerweiterung samt Begleitmaßnahmen zu einer Entlastung und Verbesserung der Verkehrssituation führe, auch in Bezug auf Lärm- und Luftschadstoffe. "Vielmehr ist davon auszugehen, dass es zu einer Verkehrszunahme und Verschlechterung für die Bewohner kommt", hieß es in einer Aussendung des Landes.

Verzögerung seit Jahren

Einer Bitte der Raumordnungsabteilung von Anfang September, die Stadt möge die Unterlagen im Sinne des REK ergänzen, sei die Stadt nie nachgekommen. Der Salzburger Gemeinderat hatte im Mai 2016 mit Stimmen von SPÖ, ÖVP und Teilen der NEOS mehrheitlich für einen Ausbau auf insgesamt rund 1.950 Stellplätze gestimmt, die grüne Bürgerliste und die FPÖ dagegen. Die Erweiterung der Mönchsberggarage verzögert sich seit Jahren. Ursprünglich hätte mit dem Projekt im Jahr 2013 begonnen werden sollen.

Die Stadt Salzburg zeigte sich am Montag in einer ersten Reaktion über den negativen Bescheid überrascht. "Wir sind überzeugt, dass unser Ansinnen gut begründet war. Wir werden gegen die Entscheidung des Landes sicher berufen und den Zug durch die Instanzen gehen", sagte ein Sprecher der Stadt. (APA, 12.12.2016)

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