Wien – Nach ORF-Moderator Armin Wolf soll auch Helge Fahrnberger, Blogger und Gründer des Medienwatchblogs Kobuk, die "GIS abdrehen!"-Petition der Neos unterschrieben haben. Auf Twitter bestreitet er dies mit Vehemenz: "Die @neos_eu behaupten per E-Mail-Spam, ich hätte ihre GISabdrehen-Aktion unterstützt. Seid ihr wo angrennt!?".

Und auch der grüne Mediensprecher Dieter Brosz wehrt sich in einem offenen Brief an Klubobmann Matthias Strolz gegen die "unseriöse Kampagne" der Neos. Er habe ebenso eine Dankes-Mail bekommen, habe die Petition aber niemals unterschrieben. Offenbar hätten auch "zahlreiche Abgeordnete anderer Fraktionen" Mails erhalten, ohne die Aktion unterstützt zu haben.

Die Petition der Neos zählt nach Angaben der Partei bereits mehr als 130.000 Unterstützer. Dass wirklich alle zu den Befürwortern gehören, daran zweifeln viele. Das System verfügt über keine Double-Opt-in-Funktion. Wird eine Mail-Adresse eingetragen, braucht es keine weitere Bestätigung mehr, um zu den Unterzeichnern zu gehören. Fahrnberger hat von seiner "Unterstützung" später per Mail erfahren. Mit dem Betreff: "Wir sind schon über 100.000! Dreh mit uns die GIS ab!"

Technisch "absoluter Standard"

Die Neos erklären das auf STANDARD-Anfrage so: "Das heißt, sobald eine E-Mail-Adresse eingetragen wird, wird überprüft, ob diese Adresse existiert. Gültige E-Mail-Adressen bekommen ein Automail, an der an zwei Stellen die Möglichkeit gegeben ist, sich auch wieder abzumelden (sollte man nicht selbst die gis abdrehen-Aktion unterstützt haben). Es werden somit nur gültige Adressen gezählt – doppelte Anmeldungen werden im Hintergrund ebenso aussortiert (somit nur einmal gewertet)." Technisch sei das "absoluter Standard".

Dass theoretisch jemand einfach beliebig oft Mail-Adressen eintragen kann, verneinen die Neos: "Im Hintergrund überprüfen wir auch laufend die IP-Adressen – ob also von ein und derselben IP-Adresse gehäuft E-Mail-Adressen registriert werden. Das ist bis jetzt noch nicht geschehen."

Warum werden die Unterstützer dann nicht veröffentlicht, um die Teilnehmer transparent zu machen? Das habe datenschutzrechtliche Gründe, heißt es. (red, 12.12.2016)