Schelling hält weitere Entlastung für machbar

12. Dezember 2016, 16:07
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Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer unterstützt Mitterlehners Abgrenzungskurs zur FPÖ

Wien – Am Veto des Finanzministers wird es nicht scheitern. Hans Jörg Schelling sei selbstverständlich für weitere Senkungen von Steuern und Lohnnebenkosten zu haben, erklärte seine Sprecherin am Montag nach entsprechenden Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Werner Amon. "Wenn man will, ist das machbar", freilich müsse man erst die Spielräume durch Einsparungen schaffen.

Im Büro von SPÖ-Chef und Kanzler Christian Kern gab man sich vorerst zurückhaltend zu den schwarzen Plänen. Bestätigt wird nur, dass man sich im Jänner zusammensetzen werde, um über "weitere Arbeitsschwerpunkte" zu verhandeln. Ob das formell in einen überarbeiteten Koalitionspakt münde, sei offen. Die neuen "Programmpunkte" sollen sich entlang der Themen Arbeit, Beschäftigung, Bildung, Facharbeiterqualifikation, Investitionen und Pensionen orientieren.

Unterstützung von Pühringer

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) sieht Reinhold Mitterlehner indes nach der Bundespräsidentenwahl in seiner Funktion als Parteichef gestärkt. Mitterlehners Abgrenzungskurs gegenüber der FPÖ unterstützt der Landeshauptmann, der in Oberösterreich mit der FPÖ als Koalitionspartner regiert, im Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten".

"Wir als ÖVP können die Stimmen nur von dort zurückholen, wohin wir sie verloren haben. Und das sind die Freiheitlichen", sagte Pühringer. Auf die Frage, ob es auch sein Ziel sei, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als Bundeskanzler zu verhindern, meinte Pühringer: "Das Ziel muss sein, Mitterlehner als Kanzler zu installieren."

Schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich kein Fehler

Pühringer selbst sieht in der schwarz-blauen Koalition in Oberösterreich keinen Fehler, wie er im Ö1-"Morgenjournal" am Montag sagte: "Zwischen Bundes- und Landespolitik ist klar zu unterscheiden." Ein gemeinsamen Arbeitsprogramm bedeute nicht, dass man nicht im Wettbewerb zur FPÖ stehe.

Pühringer geht davon aus, dass die Regierung im Bund bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 hält. "Derzeit sind die Perspektiven ja weder für die SPÖ noch für die ÖVP berauschend." (go, APA, 12.12.2016)

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