EU-Außenminister beraten über Beitrittsgespräche mit Türkei

12. Dezember 2016, 07:43
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Kurz will Weiterführung der Verhandlungen blockieren, Juncker für Fortsetzung – Syrien und Flüchtlingspolitik weitere Themen in Brüssel

Brüssel/Ankara – Im EU-Außenministerrat in Brüssel stehen am Montag und Dienstag harte Auseinandersetzungen über die Beitrittsgespräche mit der Türkei an. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will die Weiterführung der Verhandlungen blockieren, er habe sich dazu eng mit den Niederlanden und Bulgarien abgestimmt.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach sich dagegen für eine Fortsetzung der Gespräche aus und hält eine Blockade für falsch. "Es lohnt sich vor allem wegen der Menschen, mit dem Land im Gespräch zu bleiben", sagte Juncker der "Welt am Sonntag". EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist ebenfalls gegen einen Abbruch der Beitrittsgespräche. Die Entscheidung im Außenministerrat muss einstimmig fallen.

Auch die slowakische EU-Ratspräsidentschaft ist gegen den von Österreich geforderten Stopp. "Ich glaube nicht, dass wir die Verhandlungen mit der Türkei beenden sollen", sagte Außenminister Miroslav Lajčák am Montag.

Deutsche Grüne gegen Beitrittsgespräche

Der deutsche Grünen-Chef Cem Özdemir verwies hingegen auf den "demokratiefeindlichen" Kurs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Er wisse nicht, "wodurch sich Erdoğan und seine Schergen gegenwärtig für eine Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen empfohlen haben", sagte Özdemir der "Welt" vom Montag. "Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen gegenwärtig auf Eis, und genau da sollte man sie auch belassen."

Das Europaparlament hatte mit großer Mehrheit gefordert, die Beitrittsgespräche ganz ruhen zu lassen. Die EU solle über offene Verhandlungskapitel nicht mehr sprechen und keine neuen eröffnen. Rechtlich bindend ist die Aufforderung nicht, darüber entscheiden die Staats- und Regierungschefs der EU.

Schulz: "Abbruch könne zu Eskalation führen"

Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), verteidigte den Beschluss. Es gehe dem Parlament nicht darum, die Brücken mit der Türkei abzubrechen. "Im Gegenteil: Der Abschied vom gescheiterten Beitrittsprozess macht sinnvollen Dialog erst wieder möglich", sagte Lambsdorff der "Welt".

Deutschland will die Beitrittsgespräche nicht abbrechen, aber unter den derzeitigen Umständen auch keine neuen Verhandlungskapitel eröffnen. Schulz sagte der "Bild" vom Montag, die Türkei sei zwar kein einfacher Partner und ihre politische Entwicklung "besorgniserregend". Ein Abbruch der Verhandlungen könne aber zu einer weiteren Eskalation führen. "Denn Sprachlosigkeit hat noch nie weitergeführt."

Die Türkei spielt eine wichtige Rolle in der Flüchtlingspoltik der EU, hat die Union doch mit Ankara ein zentrales Flüchtlingsabkommen abgeschlossen. Das Abkommen sieht vor, dass jeder illegal nach Griechenland gereiste Flüchtling zurück in die Türkei geschickt werden soll.

Weitere Abkommen in Flüchtlingspolitik

Um den Zustrom von Flüchtlingen aus afrikanischen Ländern einzudämmen, steht bei dem Treffen auch die Zusammenarbeit mit diesen Ländern auf der Agenda. Neben Mali, mit dem es schon ein Abkommen gibt, sollen Rückführungsabkommen mit dem Senegal, dem Niger, Nigeria und Äthiopien abgeschlossen werden. Damit will die EU sicherstellen, dass Migranten ohne Bleiberecht in der EU bei einer Abschiebung von ihren Heimatländern wieder aufgenommen werden.

Syrien-Krieg auf der Agenda

Die Außenminister diskutierten zu Mittag auch ihren künftigen Kurs in der Syrien-Frage. Frankreichs Jean-Marc Ayrault kritisierte dabei die Haltung Russlands in den Verhandlungen. Mit der russischen Seite müsse in einer klaren Sprache gesprochen werden, forderte Ayrault. Im Auftrag der EU-Staaten hatte die Außenbeauftragte Federica Mogherini am Freitagabend bereits eine Ausweitung der Sanktionen gegen syrische Verantwortliche angekündigt. Demnach sollen mehr Namen auf die Liste für Einreise- und Vermögenssperren gesetzt werden.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sah die EU-Haltung in dem Konflikt in einer Sackgasse. "Wir haben immer gesagt, es gibt keine militärische Lösung. Was sich anbahnt, ist eine militärische Lösung." Den Europäern bleibe nur, weitere auf humanitäre Hilfe für die Menschen zu pochen. Der Schlüssel zur Lösung des Konflikts liege "in den Händen der Amerikaner und der Russen, der Iraner und der Saudis und vieler anderer aus der Region".

Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte eine Fortsetzung der Gespräche von USA und Russland, zeigte aber wenig Zuversicht. "Wenn die große politische Lösung für Syrien im Augenblick nicht erreichbar ist, dann muss erste Priorität sein die humanitäre Versorgung der Bevölkerung." Er forderte auch, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit in dem Konflikt "entsprechend verfolgt werden". (APA, dpa, 12.12.2016)

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