Experte: China soll in Taiwan-Frage Druck auf Trump ausüben

12. Dezember 2016, 06:21
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Künftiger US-Präsident sei "unreif" – Republikanische Senatoren für neutrale Untersuchung von russischer Wahleinmischung

Peking/Washington – Die Äußerungen von Donald Trump, die USA müssten nicht unbedingt an die Ein-China-Politik gebunden sein, haben in China für Aufregung gesorgt. Ein außenpolitischer Experte beschrieb den neugewählten US-Präsidenten als diplomatisch "unreif": "Deswegen müssen wir ihm klarmachen, wie ernst das Problem ist, und Druck auf ihn ausüben", sagte Li Haidong, Professor an der Universität für auswärtige Angelegenheiten in Peking, der staatlichen Zeitung "Global Times" vom Montag. Die Taiwan-Frage sei nicht verhandelbar.

Ein-China-Politik als Druckmittel

In einem Interview mit Fox News hatte Trump am Vortag gesagt, er verstehe die langjährige US-Position, wonach Peking als alleinige Regierung eines Chinas anerkannt wird, voll und ganz. "Aber ich verstehe nicht, warum wir an eine Ein-China-Politik gebunden sein müssen, solange wir nicht eine Einigung mit China in anderen Dinge haben, darunter der Handel." Zuvor hatte bereits sein Telefonat mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen für Wirbel gesorgt. Es war das erste eines neugewählten US-Präsidenten seit 1979.

Die kommunistische Führung betrachtet Taiwan seit 1949 nur als abtrünnige Provinz und droht mit einer gewaltsamen Rückeroberung. Nach ihrer Ein-China-Politik gehört Taiwan als untrennbarer Teil zu China. Als Folge fordert Peking, dass kein Land diplomatische und andere offizielle Beziehungen zu der heute demokratischen Inselrepublik unterhalten darf, wenn es ein normales Verhältnis mit der kommunistischen Volksrepublik pflegen will.

"Als Unternehmer denkt er, es sei ganz normal, Geschäfte zu machen, aber er begreift nicht, dass die Taiwan-Frage kein Geschäft für China ist", sagte Professor Li Haidong über Trump. "Die Taiwan-Frage ist nicht verhandelbar." Er beschrieb den künftigen US-Präsidenten als "Neuling im Umgang mit Fragen der diplomatischen und internationalen Beziehungen". Seine Kenntnis davon sei nur "sehr oberflächlich". "Deswegen hat er die Nerven, zu sagen, was immer er will."

Komplexe Beziehungen

Wie Druck ausgeübt werden soll, sagte der Professor nicht, hob aber hervor: "Wir sollten dafür sorgen, dass er die Bedeutung und Komplexität der chinesisch-amerikanischen Beziehungen versteht und verhindern, dass er von einigen konservativen Kräften manipuliert wird." Er hielt es aber auch für verfrüht, zu dem Schluss zu kommen, dass Trump wirklich einen Plan hat, die Ein-China-Politik in Frage zu stellen, in dem er solche Äußerungen macht.

Trump hatte in dem Interview auch seine Kritik an Peking bekräftigt. Er warf China unter anderem vor, eine "Festung" auf umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer zu bauen und nicht dabei zu helfen, Nordkoreas nukleare Ambitionen zu stoppen. Erneut kritisierte er auch Pekings Währungspolitik und betonte, er lasse sich von Peking nicht vorschreiben, mit wem er telefonieren dürfe.

China hatte sich nach seinem Telefonat mit Taiwans Präsidentin beschwert. "Ich will nicht, dass China mir etwas vorschreibt", sagte Trump. Im Übrigen sei er angerufen worden, nicht umgekehrt. Es sei "ein sehr netter Anruf" gewesen. Bereits zuvor hatte das Trump-Team mitgeteilt, dass sich Tsai Ing-wen gemeldet habe, um ihm zur Wahl zu gratulieren. "Ich denke, es wäre nicht sehr respektvoll gewesen, den Anruf nicht entgegenzunehmen", sagte Trump.

Russische Einmischung im US-Wahlkampf: Republikaner wollen Untersuchung

Im selben Interview wurde Trump auch auf die Vorwürfe des amerikanischen Geheimdienstes angesprochen, wonach russische Hacker im Wahlkampf mitgemischt und Hillary Clinton geschadet hätten. Dies sei "lächerlich", sagte der Republikaner. "Ich denke, das ist schon wieder eine Ausrede. Das glaube ich nicht." Für die entsprechenden Berichte seien Politiker der Demokraten und nicht der US-Auslandsgeheimdienst CIA verantwortlich.

Ein hochrangiger US-Geheimdienstler hatte der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, Russland stecke nicht nur hinter den Hackerangriffen gegen die Demokratische Partei. Die russischen Geheimdienste hätten damit auch Trumps Rivalin Hillary Clinton schaden wollen. Russland hat dagegen stets erklärt, sich nicht in die Wahlen einzumischen.

Die Entwicklungen sorgen selbst bei Republikanern für Unruhe. So erklärten die Außenpolitiker John McCain und Lindsey Graham gemeinsam mit demokratischen Senatoren, die Berichte über eine russische Einmischung sollten jeden Amerikaner alarmieren. Die demokratischen Institutionen seien ins Visier genommen worden. (red, APA, dpa, 12.12.2016)

  • Donald Trump, der nächste amerikanische Präsident, sorgt mit seinen Aussagen über die Beziehungen der USA zu China für Aufregung.
    foto: reuters / carlo allegri

    Donald Trump, der nächste amerikanische Präsident, sorgt mit seinen Aussagen über die Beziehungen der USA zu China für Aufregung.

  • Auch mediale Aufregung in Peking.
    foto: afp/baker

    Auch mediale Aufregung in Peking.

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