Bewegung unter den mazedonischen Königsmachern

11. Dezember 2016, 22:33
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Auch die Albaner entscheiden darüber, welche Partei nach der Parlamentswahl an die Macht kommt

Unter den Albanern in Mazedonien gärt es schon seit längerem. Viele Bürger sind unzufrieden mit der albanischen Regierungspartei Demokratische Union für Integration (DUI), weil sie den Eindruck haben, dass diese zu wenig für die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Volksgruppe getan hat. Und weil sie wissen, dass die DUI Teil des korruptionsanfälligen Systems ist, das Parteiinteressen in den Vordergrund stellt. Deswegen war bei der Wahl diesen Sonntag auch das Verhalten der Albaner – etwa 25 Prozent der Bevölkerung – entscheidend. Falls viele von ihnen nicht mehr die DUI, sondern andere Parteien wählen würden, könnte die bisherige Koalition mit der mazedonischen nationalkonservativen VMRO-DPMNE keine Mehrheit mehr bekommen. Die Albaner könnten also indirekt die bisherige Regierung verunmöglichen.

In den letzten Monaten wurden albanische Alternativparteien gegründet – unter anderem Besa, was zu Deutsch so viel wie Ehrenwort bedeutet. Besa ist mit der kroatischen Reformpartei Most vergleichbar, sie will mehr Transparenz und ist wirtschaftsaffin. Man setzt sich vor allem für Händler und Gewerbetreibende ein. "Die Leute rennen weg von hier, jedes Jahr gehen 20.000 in westliche Staaten", sagt Zeqirija Ibrahimi von Besa über die Unzufriedenheit der Albaner in Mazedonien. "Wir müssen unsere Nation hier retten."

Förderung der Landwirtschaft

Besa forciert eine bessere Förderung der Landwirtschaft und will Fonds der Weltbank und der EU vorwiegend dazu nutzen, Wirtschaftstreibenden zu helfen. "Der Staat muss die Leute motivieren, Geschäfte zu machen. Dann können auch die jungen Männer hier bleiben", so Ibrahimi. So sollten etwa für Unternehmensgründer in den ersten Jahren die Steuern wegfallen. Zentral sei auch der Kampf gegen die Korruption: Man wolle alle, die schmieren und sich schmieren lassen, marginalisieren. Ähnlich wie die Partei Most in Kroatien, würde Besa auch Experten statt Parteiangehörige als Minister bevorzugen.

Die Neo-Partei setzt aber auch auf die nationale Karte. So fordert man, dass die Albaner neben den Mazedoniern in der Präambel der Verfassung erwähnt werden sollten. Alternativ könnte man sich vorstellen, dass überhaupt keine Volksgruppe genannt wird, sondern nur von "Bürgern" die Rede sein soll. Besa setzt sich auch für mehr Sprachenrechte der Albaner ein – Albanisch solle zu einer Amtssprache werden. Zurzeit ist eine Sprache in Mazedonien überall dort Amtssprache, wo mehr als 20 Prozent der Bevölkerung diese sprechen.

Langzeitstrategie

Im Wahlkampf hat man sich klar für einen Regierungswechsel ausgesprochen. "Wir würden eine Koalition mit den Sozialdemokraten bevorzugen", spricht sich Zeqirija Ibrahimi für eine Zusammenarbeit mit der mazedonischen Oppositionspartei aus. "Wir werden jedenfalls nicht mit Kriminellen koalieren."

Ganz ausschließen will Besa eine Koalition mit der VMRO nicht. Voraussetzung wäre allerdings, dass jene Vertreter der VMRO, die mit Verbrechen in Verbindung gebracht werden, zurücktreten müssten. Dies gilt auch für den Parteivorsitzenden Nikola Gruevski, der unter den Albanern extrem unbeliebt ist. Besa rechnet aber auch damit, dass alles beim alten bleiben könnte und die VMRO und die DUI die neue Regierung bilden könnten. "Wir sind nicht nur auf eine Wahl, sondern auf einen ganzen Marathon vorbereitet", setzt Ibrahimi auf eine Langzeitstrategie.

Abhörprotokolle

Die bisherige albanische Regierungspartei DUI weiß, dass sie an Zuspruch verloren hat. DUI-Chef Ali Ahmeti lässt hinsichtlich einer Koalition alle Optionen offen. Er will offensichtlich den bisherigen Koalitionspartner, die VMRO, nicht vergraulen. Diese ist gegen eine Verlängerung des Untersuchungszeitraums für die Aufklärung des Amtsmissbrauchs und der Korruption, die durch die Veröffentlichung von Abhörprotokollen publik wurden. Die DUI will bei diesem Thema einen Konsens mit der VMRO suchen. "Wenn es eine Verlängerung des Mandats für die Untersuchungen der Sonderstaatsanwaltschaft braucht, dann sollte sie dieses Mandat bekommen", meint Ahmeti. "Alle diese Skandale müssen geklärt werden, um keinen Raum zu geben für andere Interpretationen in der Öffentlichkeit."

Ein Teil der Unzufriedenheit mit der DUI, hat damit zu tun, dass der Nato- und EU-Beitritt durch Griechenland wegen der Namensfrage blockiert wird. Griechenland will den Namen Mazedonien für das Nachbarland nicht akzeptieren, weil eine Region in Nordgriechenland ebenfalls so heißt. Die Albaner in Mazedonien – sowie auch im Kosovo oder in Albanien – sind allerdings klar westlich ausgerichtet und wollen möglichst schnell in die EU und Nato integriert werden. Für sie ist die Namensfrage ziemlich unwichtig, weil sie sich ohnehin nicht als "Mazedonier" bezeichnen.

Westausrichtung

Die Zusammenarbeit mit den anderen mazedonischen Parteien basierte in der Vergangenheit auf dem gemeinsamen Interesse der euroatlantischen Integration. Durch den möglichen Rückzug der USA aus dem Balkan und die vermehrte Einflussnahme von anderen (Russland, Türkei, Golfstaaten) ist die Westausrichtung nicht mehr so sicher. Falls die euroatlantische Integration von mazedonischen Parteien infrage gestellt werden würde, ist mit Konflikten zu rechnen, betonen alle Albaner-Vertreter in diesen Tagen. "In diesem Fall wird Russland seinen Einfluss verstärken und das ist nicht in unserem Interesse", so Ibrahimi.

Auch für Ahmeti, der in der Parteizentrale in Tetovo residiert, ist die prowestliche Ausrichtung zentral. "Wer auch immer die Stimmen am Sonntag bekommt, diese Partei sollte nicht vom euroatlantischen Weg abkehren", warnt er. "Jegliche Abkehr wird einen neuen Konflikt in Mazedonien schaffen. Das versichere ich Ihnen." Andere Wege – wie der eurasische – seien weder für Mazedonien noch für die Region günstig. "Dann würde es zu politischen Zusammenstössen kommen", prophezeit Ahmeti. Die Albaner hätten traditionell immer zu Europa gehört, meint der Politiker. "Europa muss schneller handeln, um die Mitgliedschaft Albaniens zu erreichen." (Adelheid Wölfl, 11.12.2016)

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