Italiens neuer Premier: Ein undankbarer Job

Kommentar11. Dezember 2016, 19:00
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Matteo Renzi schickt einen engen Vertrauten an die Regierungsspitze, um später selbst wieder dorthin zu gelangen

Nachdem Matteo Renzi seine Regierung mit dem Verfassungsreferendum ohne Not an die Wand gefahren hat, muss nun sein Nachfolger Paolo Gentiloni die Scherben zusammenkehren. Es ehrt den stillen und zugleich erfahrenen bisherigen italienischen Außenminister, dass er den Posten überhaupt angenommen hat: Denn es wartet ein äußerst undankbarer Job auf ihn.

Als Erstes muss Gentiloni ein neues Wahlgesetz ausarbeiten. Offiziell wird es darum gehen, die heute existierenden, für Senat und Abgeordnetenkammer sehr unterschiedlichen Wahlgesetze zu "harmonisieren", um keine gegensätzlichen Mehrheiten heraufzubeschwören. Inoffiziell wird das Ziel aber hauptsächlich darin bestehen, die Protestbewegung von Beppe Grillo auszubremsen. Die Änderung des Wahlrechts mag zwar objektiv unvermeidlich sein, ist aber gleichzeitig auch ein unschönes Manöver, das den "Grillini" jede Menge Munition gegen Gentiloni liefern wird. Die zweite Hauptaufgabe ist noch undankbarer: Die Krise der italienischen Banken spitzt sich immer mehr zu.

Doch Gentiloni ist es zuzutrauen, dass er seine "mission impossible" erfüllen wird – vielleicht sogar mit Bravour. Die sauberere Lösung wäre aber wohl ein erneuter Regierungsauftrag für Renzi gewesen: Schließlich hat er dem Land das Chaos eingebrockt. Renzi opfert jetzt aber lieber seinen integren Außenminister – wohl um nicht ein eventuelles Comeback bei Neuwahlen zu gefährden. (Dominik Straub, 11.12.2016)

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