Das Jahr des Wladimir Putin

Kommentar11. Dezember 2016, 18:21
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Der Kreml verschafft sich Verbündete im Westen, die ihm vielleicht wenig nutzen

Wladimir Putin kann mit dem Jahr 2016 zufrieden sein. Sein Favorit wurde zum amerikanischen Präsidenten gewählt, und wie die US-Geheimdienste nun bestätigen, hat die russische Führung durch ihre Hacker selbst zu diesem Wahlergebnis beigetragen. Und wenn Putin-Bewunderer Donald Trump jetzt auch noch den langjährigen Putin-Freund und -Geschäftspartner Rex Tillerson, den Exxon-Mobil-Chef, zum Außenminister macht, dann hat Moskau sein Traumpaar an der Spitze der bisher so lästigen Supermacht stehen.

Indes wird in der Ukraine die Besetzung der Krim und des Donbass allmählich zum Normalzustand, an dem niemand mehr zu rütteln wagt. Durch das Völkerrecht, das früher in Moskau hochgehalten wurde, fühlt sich Putin nicht mehr eingeschränkt.

Wende in Aleppo

In Syrien hat der russische Militäreinsatz eine Wende zugunsten Putins Verbündeten Bashar al-Assad gebracht. Und mit dem Bombenterror gegen Aleppo hat Putin aufgezeigt, dass auch Kriegsverbrechen völlig ungestraft bleiben können. Dass gleichzeitig der Internationale Strafgerichtshof Auflösungssymptome zeigt, passt gut in Putins Konzept einer Welt, in der nur die Macht des Stärkeren zählt.

Die EU, die ganz andere Werte vertritt, wurde durch den Brexit und den Aufstieg von populistischen Parteien deutlich geschwächt. Von Estland bis Moldau sind neue Politiker an der Macht, die Russland freundlicher gesinnt sind als ihre Vorgänger. Selbst in Frankreich zeichnet sich bei den Präsidentenwahlen 2017 eine Entscheidung zwischen der Putin-Verbündeten Marine Le Pen, deren Partei der Kreml mitfinanziert, und dem konservativen Duzfreund François Fillon ab. Die deutsch-französische Front gegen Russlands Aggressionspolitik wäre dann Geschichte. Dass Putin-Versteher Norbert Hofer im kleinen Österreich die Wahl verloren hat, ist angesichts dessen verschmerzbar.

Ölpreis könnte wieder steigen

Auch zu Hause schauen die Dinge trotz Wirtschaftskrise gut aus. Das jüngste Opec-Abkommen könnte den Ölpreis festigen, dessen Verfall die russische Wirtschaft viel härter getroffen hat als alle Sanktionen. Und im Kreml ersetzt Putin profilierte Mitstreiter durch junge, hörige Jasager.

Am wichtigsten aber ist für ihn, dass das Konzept des Westens – einer liberalen, auf Rechtsstaatlichkeit und internationale Zusammenarbeit basierenden Weltordnung – heuer einen schweren, vielleicht vernichtenden Schlag erlitten hat. Es war diese Vision, die einst den Kollaps des Kommunismus befeuert hat. Putin vertritt zwar keine rivalisierende Ideologie, er sieht aber diesen Westen als Gefahr für seine korrupte Herrschaft. Ihm nützt auch die Ausbreitung der "Fake News", von denen ein guter Teil in Moskau selbst fabriziert wird.

Russland-Einmischung schwächt Trump

Trotz dieser Prestigeerfolge ist Putins Position unsicherer, als es scheint. Die Einmischung im US-Wahlkampf schlägt in Washington hohe Wellen und droht Trump noch vor dem Amtsantritt entscheidend zu schwächen. Die neue US-russische Freundschaft könnte sein Bauernopfer werden.

In Europa muss Putin wohl mit heftigen Gegenreaktionen rechnen, wenn er versucht, aus seinen Erfolgen Kapital zu schlagen. Die Wirtschaftssanktionen mögen unpopulär sein und so die Putin-freundlichen Kräfte stärken. Aber gegen ein Russland, das Europas Interessen direkt bedroht, werden die EU-Staaten geschlossen stehen, egal wer gerade regiert. Und auch die USA unter Trump werden sich nicht zum Handlanger des Kremls machen lassen. (Eric Frey, 11.12.2016)

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