Deutscher Politiker fordert Strafen für Desinformationskampagnen

11. Dezember 2016, 17:56
21 Postings

"Wir müssen einen entsprechenden Straftatbestand schaffen", sagt der CSU-Politiker Stephan Mayer

Der CSU-Politiker Stephan Mayer fordert einen Straftatbestand für Desinformationskampagnen im Internet. Dafür fehle die rechtliche Grundlage für eine Strafverfolgung, sagte Mayer dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) laut Vorabmeldung. "Damit müssen wir uns dringend auseinandersetzen und einen entsprechenden Straftatbestand schaffen." Mayer forderte zudem klarere Zuständigkeiten, wer bei den Sicherheitsbehörden zuständig sei. Dann müsse das Internet verstärkt auf die bewusste Verbreitung von Falschmeldungen untersucht werden. "Die Gefahr ist sehr groß, dass Hackerangriffe auf Parteien und Fraktionen und Desinformationskampagnen zunehmen werden."

Russische Einmischung

Schon die Chefs der deutschen Geheimdienste hatten vor einer russischen Einmischung in den Bundestagswahlkampf gewarnt. "Wir erleben Desinformationskampagnen, denen auch Angriffe auf die IT von Regierung, Parlament oder Medienhäusern vorausgehen können", hatte auch Innenminister Thomas de Maizière vor kurzem gewarnt. Es gebe zunehmend Cyberattacken aus dem Ausland, die meist aus Russland und China gesteuert würden. (Reuters, 11.12.2016)

Share if you care.