Kirgisen billigten in Referendum umstrittene Verfassungsänderung

    11. Dezember 2016, 20:33
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    Macht des Ministerpräsidenten wird gestärkt – Bürgerrechte werden beschnitten

    Bischkek – Die Wähler in Kirgisistan haben am Sonntag für eine umstrittene Verfassungsreform gestimmt, mit der die Macht des Ministerpräsidenten gestärkt werden soll. Nach ersten Ergebnissen der Wahlkommission billigten 79,67 Prozent die Verfassungsänderungen, allerdings lag die Beteiligung bei nur 40 Prozent der Stimmberechtigten.

    Die neuen Bestimmungen weiten die Befugnisse des Ministerpräsidenten zu Lasten des Parlaments deutlich aus. Unter anderem erhält er in Haushaltsfragen größere Freiheiten und kann ohne Zustimmung des Parlaments oder des Präsidenten Minister ernennen und entlassen. Kritiker vermuten, dass Staatschef Almasbek Atambajew nach Ablauf seiner sechsjährigen Amtszeit im kommenden Jahr auf den Posten des Regierungschefs wechseln will. Er hat dies wiederholt zurückgewiesen.

    Auch weitere Änderungen, die die bürgerlichen Freiheiten bedrohen, sorgten für Kritik. Unter anderem definiert die neue Verfassung die Ehe als Bund "zwischen Mann und Frau" und nicht mehr wie bisher als Bund zwischen "zwei Personen".

    Bei der vorherigen Verfassungsänderung im Jahr 2010 hatte ein Zusatz weitere Änderungen für die kommenden zehn Jahre ausdrücklich ausgeschlossen. Dennoch billigten Parlament und Justiz die neuen Verfassungsbestimmungen. Zwei Parteien verließen jedoch aus Protest die Koalitionsregierung mit Atambajews Sozialdemokratischer Partei.

    Das vorwiegend muslimische Kirgisistan mit seinen sechs Millionen Einwohnern galt bisher als das demokratischste Land in Zentralasien – gleichzeitig aber auch als das politisch instabilste: In seiner 25-jährigen Unabhängigkeit wurden die Präsidenten der ehemaligen Sowjetrepublik zweimal durch Revolutionen gestürzt, 2010 wurde das Land von blutiger ethnischer Gewalt erschüttert. Seit Atambajews Amtsantritt näherte sich Kirgisistan zunehmend wieder Russland an. (APA, 11.12.2016)

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