"Zuschütten der Gräben" gibt es nur in Diktaturen

Kolumne11. Dezember 2016, 19:04
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Österreich hat mit der Bundespräsidentenwahl Anfang Dezember die liberal-demokratische Flagge gehisst

Erneut ist von einer "Spaltung des Landes" nach dem 54:46-Erfolg Alexander Van der Bellens die Rede. Erneut wird (meist in pessimistischer Sicht) davon gesprochen und geschrieben, es werde nicht gelingen, die (Schützen-)Gräben zuzuschütten oder – Zitat Joachim Riedl aus der Zeit-Österreichausgabe – "die Wogen zu glätten". So als seien wir der Anrainerstaat eines Ozeans. Alle diese journalistischen Konstruktionen halte ich für grundsätzlich falsch.

Spaltungen und Brücken

Erstens: Wo politische Gegensätze offen ausgetragen werden, gibt es Spaltungen. Sogar in Österreich, seit seine demokratische Verfassung nach 1945 in Form der Zweiten Republik realisiert wurde. ÖVP und SPÖ standen sich nahezu unversöhnlich gegenüber. Nur die große Koalition und die Sozialpartnerschaft schufen jene Brücken, die der Republik weiterhalfen – bis 1955 mit dem gemeinsamen Ziel, die russische Besatzung im Osten loszuwerden. Bis zur Machtübernahme Bruno Kreiskys 1970 kooperierte die FP (vormals VDU) immer mit der VP.

Zweitens: International sind fast alle Demokratien politisch (manchmal sogar geografisch wie in der Schweiz) tief gespalten. Trump gegen Clinton ist keine neue Spaltung. Rund um Barry Goldwater hatten die Republikaner in den 60er-Jahren einen ähnlich tiefen Riss durch das Land gezogen. In Italien geht es immer – so wie jetzt beim Verfassungsreferendum – um rechts gegen links. Silvio Berlusconi wollte die Gräben zuschütten, mit der populistisch inszenierten Machtübernahme durch die Forza Italia. Mussolini auf modern. Ähnlich und mit größerem Erfolg versucht es Viktor Orbán in Ungarn. Der Ausgang ist noch nicht entschieden. Aber es zeigt sich: Zuschütten der Gräben geht nur in Diktaturen. Die Bürger sind zu Maulwürden und Wühlmäusen degradiert. Die Erhebungen sieht man dann.

Die Gegensätze bleiben

Lange hat man geglaubt, durch Sachpolitik die Unterschiede zwischen rechts und links zum Verschwinden zu bringen. Vergeblich. Die Gegensätze bleiben. Solange aus den Gräben (siehe Straches Bürgerkriegsfantasien) nicht geschossen wird, sollten wir sogar die Vorteile der "Spaltungen" genießen.

Der wichtigste: Van der Bellens Sieg hat weltweit den von Teilen der österreichischen Politik, Publizistik und Politologie gehegten und gepflegten Ruf korrigiert, wir seien ein faschistisches Land. Deshalb ist sogar manchen Linken der Sieg des Grün-Liberalen nicht recht, weil man an den rechtsradikalen Legenden nicht mehr so einfach weiterstricken kann. So ein Pech.

Ebenfalls wichtig: Die beiden Regierungsparteien können sich nach den Pleiten im ersten Wahlgang wieder aufrichten. In der ÖVP darf Reinhold Mitterlehner seine Rechtsgläubigen mit der 60:40-Mehrheit für Van der Bellen innerhalb der Partei in einen Weg der Mitte zwingen (wenn er's schafft). Und in der SPÖ kann Christian Kern die ÖGB-Basis und die burgenländischen Orbán-Fans zumindest eine Zeitlang in die Weinkeller drücken.

Österreich hat Anfang Dezember mitten im rechtspopulistischen Punschklima die liberal-demokratische Flagge gehisst. Die Debatte um Europa-, Wirtschafts- und Flüchtlingsfragen geht weiter. (Gerfried Sperl, 11.12.2016)

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