Wahl in Mazedonien: Regierungspartei gewinnt knapp

12. Dezember 2016, 06:15
34 Postings

Nach Auszählung von 99,72 Prozent der Stimmen steht Ergebnis fest – Komplizierte Koalitionsverhandlungen erwartet

Skopje – Die seit 2006 regierende nationalkonservative VMRO-DPMNE hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Mazedonien am Sonntag einen knappen Sieg errungen. Die Partei von Premier Nikola Gruevski kam demnach auf 444.014 Stimmen beziehungsweise 38,06 Prozent, gab die Wahlkommission nach Auszählung von 99,72 Prozent der Stimmen am Montag bekannt. Der oppositionelle Sozialdemokratische Bund (SDSM) von Zoran Zaev lag mit 436.469 Stimmen (36,69 Prozent) knapp dahinter.

Unter den albanischen Partien wurde die DUI von Ali Ahmeti mit 86.812 Stimmen (7,36 Prozent) stärkste Kraft, gefolgt von der Besa-Bewegung mit 57.927 Stimmen (4,87 Prozent). Die bisher führende Oppositionskraft DPA blieb mit 31.000 Stimmen (2,61 Prozent) an dritter Stelle. Die Wahlbeteiligung erreichte mit knapp 68 Prozent eine Rekordhöhe.

Komplizierte Regierungsbildung

VMRO-DPMNE und SDSM hatten in der Nacht auf Montag beide den Wahlsieg für sich beansprucht. Die Sozialdemokraten verweisen darauf, ihre besten Resultate in größeren Städten wie Skopje erzielt zu haben.

Die Regierungsbildung wird damit sehr kompliziert. Mangels stimmenstarker Koalitionspartner hat keine Seite gute Chancen. Eine große Koalition kommt nicht infrage, da beide Großparteien tief zerstritten sind. Die Wahl sollte eigentlich ein Befreiungsschlag für das Land mit seinen zwei Millionen Einwohnern werden. Mazedonien steckt wegen des Parteienzwists seit mehr als zwei Jahren in einer Selbstblockade, die beiden großen politischen Lager beschuldigen sich gegenseitig der Korruption und der Kriminalität im großen Stil.

Der Wahl war eine fast zweijährige Krise vorausgegangen. Die vier großen Parteien hatten sich erst nach langem Tauziehen unter Vermittlung der EU auf den Wahltermin geeinigt. Ursprünglich hatte die Neuwahl bereits im April stattfinden sollen.

Korruption und Abhörung durch Regierung

Mazedonien steckt in der Krise, seit SDSM-Chef Zaev im Februar 2015 begonnen hat, abgehörte Telefonate zu veröffentlichen. Diese deuten darauf hin, dass Gruevskis Regierung großflächig Politiker, Journalisten und andere Bürger abgehört hat und Korruption im großen Stil an der Tagesordnung war.

Aus Protest gingen zehntausende Menschen auf die Straße und forderten Gruevskis Rücktritt. Dieser legte schließlich nach fast zehn Jahren an der Macht im Jänner sein Amt nieder und machte damit den Weg für Neuwahlen frei.

Im Wahlkampf hatte die Regierungspartei die Vorwürfe der Sozialdemokraten zurückgewiesen und Zaev beschuldigt, mit ausländischer Unterstützung einen Staatsstreich zu planen. Den albanischen Parteien, die teils zur SDSM, teils zur VMRO-DPMNE tendieren, dürfte nun die Rolle von Juniorpartnern in einer künftigen Koalition zukommen. Ein Viertel der zwei Millionen Mazedonier sind albanischstämmig.

360 Euro Durchschnittseinkommen

Das Durchschnittseinkommen in Mazedonien liegt bei 360 Euro im Monat, die Arbeitslosenrate beträgt offiziellen Angaben zufolge fast 24 Prozent. Seit Jahren gibt es Bestrebungen, Mitglied der EU und der Nato zu werden, die jedoch im Nachbarland Griechenland auf Widerstand stoßen. Dieses argumentiert, der Name Mazedonien sei Teil des griechischen Nationalerbes und suggeriere einen Anspruch auf die nordgriechische Provinz gleichen Namens. Mazedonien wiederum lehnt mit Verweis auf seine Identität und Sprache eine Änderung seines Namens strikt ab. (APA, 12.12.2016)

  • Knapp 1,8 Millionen Mazedonier waren wahlberechtigt.
    foto: reuters/ognen teofilovski

    Knapp 1,8 Millionen Mazedonier waren wahlberechtigt.

Share if you care.