Kern kritisiert deutsche Pkw-Maut und schärfere Grenzkontrollen

10. Dezember 2016, 23:11
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Bundeskanzler in "Bild am Sonntag": "Das ist ein Belastungstest für die guten deutsch-österreichischen Beziehungen."

Bundeskanzler Kern übt scharfe Kritik am deutschen Nachbarn. Im Interview mit der "Bild am Sonntag" (BamS) kritisiert der SPÖ-Politiker vor allem die deutsche PKW-Maut: "Das ist ein Belastungstest für die guten deutsch-österreichischen Beziehungen. Eine Maut für Ausländer schwächt die Solidarität in Europa", sagte Kern laut Vorab-Meldung des deutschen Boulevard-Blattes.

Das Argument des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt, wonach Deutsche auch in Österreich Maut zahlen müssen, lässt Kern nicht gelten: "Bei uns zahlt die Maut jeder, unabhängig von seiner Geburtsurkunde. Da gibt es keine Ermäßigung oder gar Rückerstattung für Österreicher." Kritiker bemängeln, dass durch die geplante Maut EU-Ausländer in Deutschland diskriminiert würden, weil inländische Autobesitzer durch Steuerentlastung weiter voll für Mautzahlungen entlastet werden.

Auch an den verschärften Grenzkontrollen Deutschlands zu Österreich stößt sich der Kanzler im BamS-Interview: "Angesichts der deutlichen Reduzierung der Zuwanderung in Mitteleuropa hätte ich erwartet, dass wir ohne Grenzkontrollen auskommen. Aber Deutschland fängt jetzt damit an, die Grenzen nach Öster reich verschärft zu kontrollieren. Zu Beginn der Wintersaison behindert diese Entcheidung Wirtschaft und Tourismus und stößt bei uns zu Recht auf Kritik – auch weil sie einen Domino-Effekt in Richtung Süden auslösen wird. Dessen müssen sich Bayern und die deutsche Bundesregierung bewusst sein. Wir sollten doch nicht den Brenner oder den Walserberg schützen, sondern die Außengrenzen der EU in Italien oder Griechenland." (red, 10.12.2016)

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