Konsultationen in Rom zu Ende: Mattarella nimmt sich Bedenkzeit

10. Dezember 2016, 19:38
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"Das Land braucht in kurzer Zeit eine handlungsfähige Regierung" – Berlusconi gegen Regierung unter PD-Führung – Außenminister Gentiloni als Favorit im Rennen um Premierposten

Rom – Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat die politischen Konsultationen beendet und nimmt sich eine kurze Bedenkzeit, um die weitere Schritte zur Bildung einer Übergangsregierung zu entscheiden. In den kommenden Stunden wolle er die Ergebnisse der Gespräche prüfen und dann die "notwendigen Initiativen" für einen Ausweg aus der Regierungskrise ergreifen, erklärte er am Samstagabend in Rom.

Italien brauche rasch eine handlungsfähige Regierung, so Mattarella in einer kurzen Erklärung nach Ende der Konsultationen. Italien stehe vor wichtigen Terminen, die berücksichtigt werden müssten. Dabei handle es sich um interne, europäische und internationale Termine, erklärte der Staatspräsident. Im März sind die Feierlichkeiten für das 60. Jubiläum der EU-Gründungsverträge von Rom sowie ein G-7-Gipfel im sizilianischen Taormina geplant.

Harmonisierung der Wahlgesetze

In den politischen Gesprächen sei in erster Linie das Bedürfnis einer Harmonisierung der Wahlgesetze für Abgeordnetenkammer und Senat betont worden, berichtete Mattarella. Dies sei die Bedingung, damit Neuwahlen ausgeschrieben werden können. Wichtig sei es außerdem den Wiederaufbau im Erdbebengebiet zu beginnen, dafür sei eine Regierung notwendig, so der Staatspräsident. Er hoffe auf ein ausgewogenes politisches Klima, das den konstruktiven Dialog unter Parteien fördern könne.

Erwartet wird jetzt, dass der Staatschef am Sonntag, oder spätestens am Montag den Regierungsauftrag erteilen wird. Der Präsident drängt darauf, dass Italien bereits am kommenden Donnerstag mit einer funktionsfähigen Regierung am EU-Gipfeltreffen in Brüssel teilnimmt.

Gute Chancen, das Amt des Regierungschefs zu übernehmen, werden Außenminister Paolo Gentiloni eingeräumt. Der seit zwei Jahren amtierende Gentiloni gilt als Vertrauensmann Renzis. Gegen ein Kabinett Gentilonis wehren sich jedoch die Oppositionsparteien, die weiterhin auf Neuwahlen drängen. "Gentiloni ist ein Renzi-Avatar", kritisierte der Spitzenpolitiker der europakritischen Protestbewegung Fünf Sterne, Luigi Di Maio. Die Lega Nord drohte mit Protesten, sollten nicht sofort vorgezogene Parlamentswahlen ausgerufen werden.

Berlusconi will vorgezogene Parlamentswahlen

Renzis PD sprach sich bei politischen Gesprächen mit Mattarella für die Bildung einer Regierung auf einer möglichst breiten Basis aus, die ein neues Wahlgesetz verabschieden soll. Die rechtskonservative Oppositionspartei Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi erklärte, sie sei nicht bereit, eine Übergangsregierung unter der Führung von Renzis PD zu unterstützen. Laut Berlusconi müsse so schnell wie möglich ein Wahlgesetz verabschiedet werden, damit es zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommen könne. Berlusconi, der die Forza Italia-Delegation bei den Gesprächen mit Mattarella anführte, erklärte, er vertraue dem Staatschef, der in dieser heiklen politischen Phase ein Garant der Demokratie in Italien sei.

Nachdem die Verfassungsreform beim Referendum am vergangenen Sonntag abgelehnt wurde, gibt es für die Senatswahl kein gültiges Wahlgesetz mehr. Denn das bis zu den letzten Parlamentswahlen 2013 geltende Wahlgesetz hat der Verfassungsgerichtshof in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Theoretisch könnte der Senat daher mit dieser korrigierten Version gewählt werden, überzeugend ist diese Variante, aber nicht. Die beiden Kammern würden in diesem Fall mit zwei verschiedene Wahlrechten gewählt.

59 Prozent der italienischen Wähler hatten vergangenes Wochenende gegen die von der Regierung vorgeschlagene Verfassungsreform gestimmt. Renzi machte daraufhin seine Ankündigung wahr und trat zurück. (APA, 10.12.2016)

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