Deutschland will Grenzkontrollen deutlich verlängern

10. Dezember 2016, 17:11
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Erlaubnis der EU-Kommission gilt derzeit bis Mitte Februar

Berlin – Deutschland will die Kontrolle seiner Außengrenzen Medienberichten zufolge deutlich über Mitte Februar hinaus verlängern. Entsprechende Pläne seien von deutscher Seite bereits auf europäischer Ebene angemeldet worden, berichteten der "Spiegel" und die "Welt am Sonntag". Der "WamS" zufolge will Berlin eine Verlängerung der Kontrollen bis nach der Bundestagswahl im kommenden September erreichen. Auch Österreich behält sich eine Verlängerung der Kontrollen vor.

Deutschland hatte im September 2015 als erstes Land wegen der Flüchtlingskrise Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt. Kurz danach führten auch Österreich und weitere Länder Grenzkontrollen ein. Die Frist für die Kontrollen wurde bereits mehrfach verlängert. Die EU-Kommission erlaubte inzwischen, die Maßnahme bis Mitte Februar 2017 fortzusetzen. Österreich darf bis dahin seine bestehenden Kontrollen an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien fortsetzen, für die Brenner-Grenze zu Italien gibt es keine Genehmigung. Eine weitere Verlängerung der Kontrollen wird von der EU-Kommission nicht gewünscht.

EU-Kommission soll verhalten reagiert haben

Obwohl die Zahl der ankommenden Flüchtlinge deutlich gesunken ist, will die deutsche Regierung die Grenzen danach aber offenbar weiter kontrollieren können. Unter Berufung auf das Protokoll einer internen Sitzung der EU-Botschafter in Brüssel berichtete der "Spiegel", die EU-Kommission habe verhalten auf einen entsprechenden Vorstoß reagiert.

Eine Sprecherin des deutsche Innenministerium kommentierte die Berichte unter Verweis auf die zunächst noch bis Februar erlaubten Grenzkontrollen im Einzelnen nicht. "Danach muss man sich die Situation anschauen", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn wir dann der Meinung sind, dass eine Verlängerung erforderlich sein sollte, werden wir dafür plädieren."

Österreich behält sich eine Verlängerung der Grenzkontrollen ebenfalls vor, will aber zunächst die Anzahl der aufgegriffenen Flüchtlinge beobachten und sich mit Deutschland absprechen. "Wir werden die Situation bis Jänner 2017 genau beobachten und dann gemeinsam mit Deutschland entscheiden", erklärte die Sprecherin von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), Katharina Nehammer, am Samstagabend auf Anfrage der APA. Man wolle sich mit Deutschland dahingehend akkordieren, dass gemeinsam ein Vorschlag bei der EU -Kommission eingebracht werde. (APA, AFP, 10.12.2016)

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