Darabos kritisiert angekündigten Ärztestreik

10. Dezember 2016, 16:47
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Burgenländischer Gesundheitslandesrat versteht Streikgrund nicht – Verweist auf zusätzliche Mittel fürs Gesundheitssystem

Eisenstadt – Kritik am von der Ärztekammer für Mittwoch angekündigten Streik- und Aktionstag kam am Samstag von Burgenlands Gesundheitslandesrat Norbert Darabos (SPÖ). Jeder Berufsgruppe stehe natürlich das Streikrecht zu, das sei legitim. Den Streikgrund verstehe er aber dennoch nicht, stellte Darabos in einer Aussendung fest.

Neben Wien und Kärnten sollen am Mittwochnachmittag auch im Burgenland Ordinationen aus Protest gegen die geplante Gesundheitsreform geschlossen bleiben. Davon wären im Burgenland laut Darabos insgesamt 28 Ärztinnen und Ärzte betroffen.

Bundesweit würden (bis 2021, Anm.) rund 4,6 Milliarden Euro zusätzlich in das Gesundheitswesen investiert, argumentierte der Landesrat. Die Kostendämpfung, die im Zuge des neuen Finanzausgleichs eingeführt werde, bedeute, dass die Kosten im Gesundheitswesen nächstes Jahr noch um 3,6 Prozent steigen dürfen. Bis 2021 senke sich die Steigerungsrate auf 3,2 Prozent.

Ärzte: "Mogelpackung"

Kritiker argumentieren hingegen, durch die Maßnahme würden um 4,3 Milliarden Euro weniger ins Gesundheitswesen fließen als notwendig. Die Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte ortete im Hinblick auf die Kostendämpfung kürzlich eine "Mogelpackung".

Der burgenländische Gesundheitsfonds zur Finanzierung der Krankenanstalten habe kommendes Jahr 264 Millionen Euro zur Verfügung – um zehn Millionen Euro mehr als 2016, so Darabos. Er versuche in seiner Funktion, die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Vergangene Woche sei es gelungen, zwei weitere Magnetresonanz-Geräte in den Krankenhäusern in Oberwart und Kittsee von der Bundeszielsteuerungskommission für den Großgeräteplan genehmigt zu bekommen. Sie sollen im dritten Quartal 2017 in Betrieb gehen. Die fünf wohnortnahen Krankenhausambulanzen stünden allen Patienten natürlich auch am Mittwochnachmittag mit Rat und Tat zur Seite, betonte der Gesundheitslandesrat. (APA, 10.12.2016)

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