Erdogan wirbt erneut für Einführung von Präsidialsystem

10. Dezember 2016, 18:11
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Volksbefragung über Verfassungsänderung für März geplant – Reformen könnten ab 2019 in Kraft treten

Istanbul – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am Samstag erneut für die Einführung eines Präsidialsystems in seinem Land geworben. "Wenn Gott will, wird dies der Beginn einer neuen Ära für die Türkei", sagte er in Istanbul. "Mein Wunsch ist, dass der Text mit Erfolg die Etappe des Parlaments nimmt."

Trotz des Widerstands der Opposition und der Skepsis großer Teile der Bevölkerung verfolgt Erdogan die Einführung des Präsidialsystems mit großer Beharrlichkeit, seitdem er im August 2014 an die Staatsspitze gewählt wurde. Am Samstag hatte die türkische Regierung den Entwurf für die umstrittene Einführung eines Präsidialsystems ins Parlament eingebracht. Die Reform umfasst rund 20 Artikel und sieht die Übertragung eines Großteils der Befugnisse des Ministerpräsidenten auf den Staatspräsidenten vor. Das Gesetz würde die Machtbefugnisse von Erdogan massiv ausweiten.

Erdogans Gegner befürchten, dass die Reform vor allem der Stärkung seiner persönlichen Macht dient. Dagegen argumentiert die konservativ-islamische AKP-Regierung, die Aufwertung des Präsidenten sei notwendig, um dem Land in einer Zeit der Unsicherheit eine starke Führung zu geben. Der Staatschef in der Türkei hatte bisher eine vorwiegend repräsentative Funktion.

Auch mit der Unterstützung der ultrarechten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) hat die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, um die Reform direkt durchs Parlament zu bringen.

Die AKP will daher gemeinsam mit den MHP-Abgeordneten ein Referendum über die Verfassungsänderung ansetzen. Dafür reichen 330 Stimmen. Nach Angaben von Vize-Regierungschef Nurettin Canikli könnte die Volksbefragung bereits im März stattfinden. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte am Freitag, das Präsidialsystem werde der Zeit der instabilen Regierungskoalitionen ein Ende setzen und eine "starke Exekutive" schaffen.

Die Reformen sollen laut Canikli 2019 in Kraft treten, wenn Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Einzelheiten wollen die AKP und die MHP bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Abend bekannt geben. Laut türkischen Presseberichten sieht die Reform die Abschaffung des Amts des Ministerpräsidenten vor sowie die Übertragung seiner Vollmachten auf den Präsidenten. Statt des Regierungschefs soll es demnach zwei Vize-Präsidenten geben. (APA, 10.12.2016)

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