Kerry wirft syrischer Führung Kriegsverbrechen vor

10. Dezember 2016, 14:38
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US-Außenminister prangert auch "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" an – EU kündigt weitere Sanktionen an

Paris/Damaskus/Aleppo – US-Außenminister John Kerry hat der syrischen Führung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. "Die rücksichtslosen Bombardierungen durch das Regime sind eine Verletzung des Rechtsgrundatzes und – in vielen Fällen – Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen", sagte Kerry am Samstag in Paris.

Russland als wichtigster Verbündeter des syrischen Machthabers Bashar al-Assad müsse für einen Stopp der Angriffe sorgen. Kerry äußerte sich zum Abschluss einer internationalen Syrien-Konferenz in der französischen Hauptstadt. Dabei forderten die Teilnehmer mit Nachdruck eine Feuerpause für die nordsyrische Großstadt Aleppo. "In Aleppo und anderswo müssen die Kämpfe aufhören", sagte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault. "Die humanitäre Hilfe muss all diejenigen erreichen, die sie brauchen."

Das Treffen wurde gemeinsam von Ayrault sowie Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und ihrem katarischen Kollegen Mohammed Al-Thani geleitet. Steinmeier sagte: "Das Leid der Menschen in Aleppo ist unermesslich." Es sei deshalb "moralische und rechtliche Pflicht", dieses Leid zu mindern.

Weitere Sanktionen

Die Truppen des syrischen Staatschefs Assad und deren Verbündete haben eine Großoffensive auf Aleppo gestartet, bei der auch viele Zivilisten starben. Sie eroberten inzwischen rund 85 Prozent des von Aufständischen gehaltenen Ostteils der Stadt zurück. Zur sogenannten Gruppe der Freunde Syriens, die Rebellen gegen Assad unterstützt, gehören große westliche Staaten sowie Länder der Region wie die Türkei oder Jordanien.

Wegen der anhaltenden Offensive syrischer Regierungstruppen auf Aleppo hat die EU weitere Sanktionen angekündigt. Diese würden sich gegen verantwortliche Personen sowie Organisationen richten, die das Regime von Bashar al-Assad unterstützten, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in einer Stellungnahme vor der Pariser Syrien-Konferenz.

Die Verantwortlichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mögliche Kriegsverbrechen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. "Straflosigkeit für solche Verbrechen darf nicht toleriert werden", sagte Mogherini am Freitagabend. Die Europäische Union werde schnell handeln. Mogherini verurteilte vor allem exzessive Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, Helfer und Mediziner sowie Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser. Das syrische Regime sei für den Schutz der Bevölkerung verantwortlich, betonte die Außenbeauftragte und forderte eine sofortige Waffenruhe. (APA, AFP, 10.12.2016)

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