Kurz kritisiert Verletzung der Menschenrechte in der Türkei scharf

10. Dezember 2016, 13:45
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Außenminister will "Menschenrechtsverletzungen entschlossen bekämpfen" – Ungarn und Polen in Ausendung aber nicht erwähnt

Wien/Ankara – Außenminister Sebastian Kurz kritisierte am Samstag zum internationalen Tag der Menschenrechte unter anderem Verletzungen der Medienfreiheit in der Türkei. "Hinrichtungen und außergerichtliche Tötungen, Folter und erniedrigende Behandlungen, die Unterdrückung des Glaubens oder der Meinung von anderen sind Verletzungen, die mit der Würde von Menschen nicht vereinbar sind", so der ÖVP-Politiker

Menschenrechte und Demokratie seien integraler Bestandteil umfassender Sicherheit. "Die zunehmenden Angriffe auf Grundfreiheiten, wie die Medien- und Meinungsfreiheit, sowie massive Behinderungen der Zivilgesellschaft gefährden daher Demokratie und Stabilität in einer Reihe von Staaten." Er beobachte daher mit Sorge, "dass immer mehr grundlegende Menschenrechte in der Türkei missachtet werden und vor allem kritische Medien den Säuberungsaktionen zum Opfer fallen".

"Die Verhaftung zahlreicher Journalisten und Autoren wie zum Beispiel Asli Erdogan oder Murat Sabuncu, Chefredakteur der Qualitätszeitung 'Cumhuriyet', verurteile ich aufs Schärfste", bekräftigte Kurz. Auf EU-Staaten wie Ungarn oder Polen, denen von Kritikern ebenfalls erhebliche Verletzungen der Medienfreiheit vorgeworfen werden, ging der ÖVP-Politiker in der Aussendung des Außenministeriums (BMEIA) indes nicht ein.

Menschenrechte Priorität bei OSZE-Vorsitz

Kurz unterstrich aber, dass die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten während des österreichischen Vorsitzes in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 2017 "Priorität" haben werden. "Effektives internationales Monitoring durch die Vereinten Nationen, die OSZE oder den Europarat, aber auch die wirksame Kontrolle durch einen nationalen Präventionsmechanismus, wie etwa in Österreich durch die Volksanwaltschaft, sind wesentliche Eckpfeiler, um Foltervorfälle nicht nur aufzuklären, sondern diesen auch nachhaltig vorzubeugen", erinnerte Kurz anlässlich des 10. Jahrestages des Inkrafttretens des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter.

"Auch der Kampf gegen die Todesstrafe bleibt unvermindert ein zentrales Anliegen der Außenpolitik, dem sich Österreich widmet." Eine besondere Rolle für die effektive Umsetzung menschenrechtlicher Verpflichtungen komme der Entwicklungszusammenarbeit zu. "Eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen mit gleichen Rechten und Chancen am Leben teilhaben können, nützt uns allen. Weltweit gibt es über eine Milliarde Menschen mit Behinderungen, das sind 15 Prozent der Weltbevölkerung. Rund 80 Prozent von ihnen leben in Entwicklungsländern", hielt der Außenminister fest. (APA, 10.12.2016)

  • Kurz will "Menschenrechtsverletzungen entschlossen bekämpfen"
    foto: apa / hans klaus techt

    Kurz will "Menschenrechtsverletzungen entschlossen bekämpfen"

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