Merkel kritisiert schleppende Umsetzung von Türkei-Pakt

10. Dezember 2016, 12:21
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Die deutsche Bundeskanzlerin kündigte außerdem mehr Einsätze für deutsche Polizisten an EU-Außengrenzen an

Berlin/Ankara – Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel beklagt die schleppende Umsetzung des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei. Der Mechanismus, für jeden aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickten illegal eingereisten Flüchtling einen Flüchtling aus der Türkei legal nach Europa zu schicken, funktioniere nicht richtig, sagte sie in ihrer am Samstag verbreiteten wöchentlichen Videomessage.

Es sei "noch sehr viel Arbeit zu leisten, um den Schleppern wirklich das Handwerk zu legen", sagte sie auch mit Blick auf die Flüchtlingsbewegungen über das Mittelmeer nach Italien. Merkel äußerte sich skeptisch über ein baldiges Zustandekommen ähnlicher Abkommen mit Libyen, Tunesien oder Ägypten. Die Gespräche seien noch im Anfangsstadium. "Denn das bedeutet natürlich auch immer, dass wir dann diesen Ländern helfen müssen, weil sie ja selber sehr unter der Flüchtlingsproblematik leiden."

Nach jüngsten Zahlen der EU-Kommission vom Donnerstag wurden seit Inkrafttreten des Flüchtlingsabkommens am 20. März 2761 syrische Flüchtlinge von der Türkei nach Europa umgesiedelt. 1187 Flüchtlinge wurden von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht.

Die Bundespolizei müsse sich auf mehr Einsätze an den EU-Außengrenzen einstellen. "Ich denke, gerade im europäischen Kontext werden wir mehr an der Außengrenze machen, um dann auch auf der anderen Seite die Binnengrenzkontrollen wieder zurückfahren zu können."

Wegen der Flüchtlingskrise hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr an den deutschen Grenzen Kontrollen angeordnet, obwohl Deutschland nur von Schengen-Staaten umgeben ist. Nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" will sie an den Kontrollen über den Februar 2017 hinaus festhalten. Dies gehe aus dem Protokoll einer internen Sitzung der EU-Botschafter in Brüssel hervor. Die "Filterfunktion an den Außengrenzen" sei nicht gegeben, heiße es in dem Protokoll. Außerdem lägen der Bundesregierung Hinweise vor, dass sich unter den Flüchtlingen Terroristen befänden.

Auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen hatten Kontrollen an den Binnengrenzen wieder eingeführt. Eigentlich soll im Schengen-Raum Reisefreiheit herrschen. Zuletzt hatte die EU Mitte November den Weg für eine Verlängerung der Kontrollen bis Mitte Februar freigemacht. (APA, Reuters, red, 10.12.2016)

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