Frankreich verlängert Ausnahmezustand bis Juli 2017

10. Dezember 2016, 11:40
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Neuer Premier Cazeneuve verweist auf anhaltende Bedrohung durch Terrorismus

Paris – Frankreich will den Ausnahmezustand bis Juli 2017 verlängern. Die anhaltende Bedrohung durch den Terrorismus mache diese Entscheidung notwendig, sagte der neue Premierminister Bernard Cazeneuve am Samstag. Der Ausnahmezustand erlaubt Ausgangssperren, Durchsuchungen und Hausarreste ohne richterlichen Beschluss.

Frankreich befindet sich seit den Terroranschlägen in Paris am 13. November 2015 mit 130 Toten im Ausnahmezustand. Dessen Dauer soll wegen der Präsidentschaftswahlen im Frühjahr auf den 15. Juli ausgeweitet werden. Das Kabinett leitete am Samstag die erneute Verlängerung in die Wege, weil der Ausnahmezustand automatisch 15 Tage nach einem Rücktritt der Regierung ausläuft.

Am Dienstag war Manuel Valls als Premierminister zurückgetreten. Der Sozialist bewirbt sich als Kandidat für die Nachfolge von Präsident Francois Hollande. Zu Valls' Nachfolger wurde der bisherige Innenminister Cazeneuve ernannt. (APA, 10.12.2016)

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