US-Kongress wandte Budgetblockade ab

10. Dezember 2016, 11:20
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Demokraten lenkten im Streit um Übergangsetat ein. Vorübergehende Schließung von Behörden verhindert

Washington – Der US-Kongress hat mit der Einigung auf einen Übergangsetat eine Budgetblockade abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus gab in der Nacht auf Samstag auch der Senat Grünes Licht. Zuvor hatten die Demokraten ihren Widerstand gegen ein Gesetz aufgegeben, das die Staatsfinanzierung bis Ende April gewährleistet.

Ein "Shutdown", also die vorübergehende Schließung von Behörden wegen fehlender Mittel, wurde somit verhindert. Einige demokratische Senatoren hatten sich bis zuletzt gegen die Vorlage gesperrt – sie wollten mit ihrer Blockade eine Ausweitung der Gesundheitsleistungen für Bergarbeiter im Ruhestand erzwingen. (APA, 10.12.2016)

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